Keine Geldtasche ohne Boden

Finanzminister Magnus Brunner schwört auf Konsolidierung statt Ausgabenwut ein.
Rankweil Bei der Veranstaltung der Top-100-Arbeitgeber in Vorarlberg am Dienstagabend bei Hirschmann Automotive in Rankweil vertrat der aus Höchst stammende Finanzminister Magnus Brunner die Bundesregierung. Österreich müsse von der „Koste es, was es wolle“-Mentalität abrücken, betonte er im Interview auf der Top-100-Bühne.
Kein „Koste es, was es wolle“
Bei der Inflation verfügt auch der Finanzminister über keine Kristallkugel. „Es ist zumindest so, dass wir eine gute Entwicklung haben: zwei Prozent minus“, betont Brunner die gute Nachricht. „Die nicht so gute ist, dass wir noch viel zu hoch sind, keine Frage.“ Bei der Inflation müsse man sich aber auch die Frage stellen, woher sie komme, und die richtigen Schlüsse ziehen. Dass Österreich nun inflationstechnisch über dem Europadurchschnitt liegt, habe aber interne Gründe. So gehe der österreichische Haushalt öfter aus als etwa der deutsche. „Und dann natürlich auch die hohen Lohnabschlüsse, das muss man auch ehrlicherweise sagen, die auch im europäischen Vergleich extrem hoch sind“, betont Brunner. Dies sei zwar gut, heize aber die Inflation an.
Die Bekämpfung der Inflation unterliegt in Europa der Europäischen Zentralbank (EZB) – die aber auch Rücksicht auf die gesamteuropäische Lage nehmen müsse. Und nicht jedes Unionland hätte eine raschere Reaktion gut verkraftet. Österreichs Rolle sieht Brunner hier demnach, in der Union wieder nachhaltigere Budgethaushalte einzufordern. Österreich selbst werde bis 2026 wieder auf Kurs sein, versichert Brunner. Der Staat kann nicht immer und überall mit Förderungen und Ersatzleistungen einspringen: „Whatever it takes“ versteht er als „Zur Verfügung stellen, was es braucht“. Dass man in Wien gern Milliarden mit Millionen verwechsle bei den Ausgaben, wurde vom Publikum mit Applaus quittiert.
Technologieoffenheit
Gelächter gab es hingegen bei der Frage nach der Liebe der ÖVP für den Verbrennungsmotor angesichts eines Gastgebers, dessen Produkte in jeder Form von Automobil Verwendung findet. Brunner wollte die Haltung seiner Partei als Technologieoffenheit verstanden wissen. „Das hat nicht nur mit dem Verbrennungsmotor zu tun, sondern auch mit dem Klimaschutz“, betont er. Nicht der Motor, sondern die Emissionen seien das Problem. Ob Österreich seine Klimazielen erreichen werde? „Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt“, antwortet Brunner. Wenn man auf Innovation, Investition und Kooperation setze, sei es aber möglich. Statt über Verbote und Verzicht zu reden, müsse man innovative Antworten zu finden.
