Wirtschaftskammer: Dicker Wunschkatalog an Politik in Land und Bund
Wirtschaftskammer-Präsidium hat auf 26 Seiten Wünsche an die Politik und Fahrplan für die eigene Tätigkeit zusammengefasst.
Feldkirch Der Zeitpunkt passt – gleich in dreifacher Hinsicht: Die Wirtschaftskammer Vorarlberg stellte am Montagvormittag ihr Perspektiven für Vorarlberg vor, ein Arbeitsprogramm für die Landesregierung ebenso wie für die Bundesregierung – je nach Zuständigkeit – und einen Leitfaden für die Interessenpolitik der Wirtschaftskammer Vorarlberg in den nächsten fünfeinhalb Jahren selbst. Denn auch in der Interessenvertretung der rund 25.000 Vorarlberger Unternehmen stehen im Frühjahr Wahlen an, und da kann ein Programm nicht falsch sein.
“Keine großen Hindernisse”
ÖVP und FPÖ im Land haben die „Perspektiven für Wachstum und Wohlstand“ schon vor der Präsentation erhalten, damit sie sich einstimmen können, wie ein hoher Funktionär am Rande der Präsentation erklärte, „doch im Großen und Ganzen sehe ich keine großen Hindernisse zwischen ÖVP und FPÖ beim wirtschaftspolitischen Programm.“ Überraschend sind im Grunde auch nicht die Forderungen, neu ist allerdings, dass die Stichworte Standort, Raumplanung, Wohnen, Nachhaltigkeit, Verkehr, Digitalisierung sowie Bildung und Jugend mit „konkreten Maßnahmen“ unterfüttert sind.
Bürokratie ist und bleibt ein großer Brocken – seit es die Kammer gibt, ist ihr ein Gutteil der Lobbyarbeit gewidmet. Und heute ist es „auch wegen der vielen Richtlinien der EU“, so schlimm wie nie zuvor, betont Wirtschaftskammer-Präsident Wilfried Hopfner. „Dieses Mal muss es gelingen, neue Akzente zu setzen.“ Deshalb habe die WKV auch eine Ombudsstelle eingerichtet. „Einen Bürokratielandesrat braucht es nicht unbedingt“, es brauche aber jemand, der sich um die Auswüchse kümmere.
“Verpflichtende Praktika”
Er fordert, um nur einige Punkte herauszupicken, eine Beschleunigung von Behördenverfahren, regionale Aufträge für die heimische Wirtschaft, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, finanzielle Entlastung von Überstunden und Arbeit in der Pension, One-Stop-Shop in der öffentlichen Verwaltung, verpflichtende Pratika in Unternehmen für angehende Verwaltungsbedienstete.
Vizepräsidentin Petra Kreuzer hat als Immobilienexpertin die Bereiche Raumplanung und Lebensraum sowie Bauen und Wohnen im Fokus: Sie fordert Gemeinde-Kooperationen, Vereinfachung von Behördenverfahren und landesweite Richtlinien, die verdichtetes Bauen ermöglichen. Nicht ganz unbegründet nimmt sie sich auch des Wordings an: Statt Landesgrünzone soll diese nun Landesbedarfszone heißen. Eine Evaluierung baurechtlicher Vorschriften in Verbindung mit einer Arbeitsgruppe zur Harmonisierung von baurechtlichen Vorschriften steht ebenso auf der „Wunschliste“ wie eine Verlängerung und Erhöhung der Eigenmittelersatzkredites des Landes von 25.000 auf 35.000 Euro.
“Starke Bahnverbindung”
In Sachen Verkehr und Mobilität ist eines ganz klar: „Ein weiteres Theater wie bei der S 18 sollte verhindert werden“, sagt Vizepräsident Eduard Fischer und meint es auch so. Vor allem brauche man aber eine starke Bahnverbindung nach Norden – zweispurig und bald. Neben Unterflur könnte man die auch durch den Pfänderstock treiben und größere Kapazitäten Richtung Ostösterreich: Die Wirtschaft sei gewillt, auf die Schiene zu wechseln, „sofern die ÖBB endlich konkurrenzfähig ist.“ Last but not least spielen Bildung und Jugend sowie die Digital im 26-Seiten Folder eine ganz wichtige Rolle – denn die jungen Menschen sind die Basis und Zukunft des Standortes, so Vizepräsident Stefan Hagen.