“Sparpakete, die uns als großer Wurf verkauft werden, reichen nicht aus”

Michael Grahammer über die Rolle Europas im Iran-Krieg und notwendige Strukturreformen.

Kann Europa die den USA drohende Niederlage im Iran-Krieg für sich nützen?

Vorausschicken möchte ich, dass jeder Krieg am Ende allen Beteiligten schadet und immenses Leid anrichtet. Und der Krieg ist mit der aktuellen Waffenruhe ja noch nicht ausgestanden; im Gegenteil – eine Lösung zieht sich, und die Straße von Hormuz ist weiterhin blockiert. Je länger das dauert, desto gravierender sind auch für uns die Konsequenzen. Andererseits hat Europa bislang eine überraschend starke und einheitliche Position bewiesen; nun gilt es, das Momentum zu nützen und massiv in militärische Unabhängigkeit sowie in Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu investieren und wieder günstige Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Branchen zu schaffen.

Und wer soll das bezahlen …?

Leider spüren derzeit viele Branchen die Krise erheblich. Und auch wenn das in diesen Tagen häufig als Ausrede genannt wird – es ist nicht nur Trump für die Misere verantwortlich, sondern viele Länder der EU leiden auch an hausgemachten Problemen. Keinesfalls dürfen wir aber in dieser Situation die Austerität und Bekämpfung der öffentlichen Schulden über die Verfolgung der drei oben angeführten Ziele stellen; die erforderlichen Investitionen zur Schaffung einer europäischen Unabhängigkeit können ohne neue Schulden nicht finanziert werden. Aber es sind europäische Ziele, die gemeinsam verfolgt und daher auch von der EU über gemeinsame Schulden finanziert werden sollten.

Heißt das, die Sparpakete der öffentlichen Hand sind unnötig?