“Europa verzollt sich selbst”

Europa verliert jeden Tag nachweislich an Wettbewerbsfähigkeit. Und das Erstaunliche ist: Wir wissen es. Wir diskutieren es. Wir schreiben Berichte darüber. Nur ändern tun wir fast gar nichts. Wir empören uns über Trumps Zollpolitik. Gleichzeitig übersehen wir, dass wir in Europa unsere ganz eigenen Handelsbarrieren konsequent und über Jahrzehnte geschaffen haben. Der Internationale Währungsfonds schätzt die verbliebenen Hindernisse im EU-Binnenmarkt auf ein Zolläquivalent von rund 44 Prozent bei Waren und unglaublichen 110 Prozent bei Dienstleistungen.

Das sind keine echten Zölle. Aber wirtschaftlich wirken die massive Bürokratie, unterschiedlichste nationale Regeln, Genehmigungen und 27 Einzelstaaten teilweise ähnlich. Anders gesagt: Wir regen uns über Zölle von außen auf, lassen uns selbst neue Zölle einfallen und bauen gleichzeitig innerhalb Europas unsere eigenen Mauern weiter aus. Jeder Unternehmer würde zuerst die Hausaufgaben im eigenen Unternehmen machen!

Währenddessen wird Europa mangels Wettbewerbsfähigkeit mit Produkten aus China geflutet. Günstig, schnell und längst nicht kopiert, sondern zunehmend auch innovativer. Bei Batterien, seltenen Erden, Solartechnologie und vielen Vorprodukten haben wir Abhängigkeiten aufgebaut, die in jedem Unternehmen als bestandsgefährdendes Klumpenrisiko gelten würden. Jede finanzierende Bank würde sofort Gegenmaßnahmen verlangen. Europa dagegen produziert Strategien (da sind wir Weltmeister!). Der Draghi-Bericht sollte die große Wettbewerbswende einleiten. 383 Empfehlungen, hunderte Seiten Analyse, klare Diagnose. Zwei Jahre später sind gerade einmal rund 16 Prozent vollständig umgesetzt. Dafür schaffen wir nicht umsetzbare Verpackungsvorschriften, Lieferkettenregeln, Lohntransparenzrichtlinien und immer neue Berichtspflichten. China innoviert. Amerika skaliert. Europa reguliert.

Noch absurder wird es beim Blick in die Schweiz. Unser kleiner Nachbar verhandelt sein Freihandelsabkommen mit China neu. Nach Inkrafttreten sollen 99,8 Prozent der Schweizer Exporte nach China zollfrei sein. Umgekehrt sind schon heute nahezu alle chinesischen Importe in die Schweiz zollfrei. Die Schweiz setzt offenbar auf Wettbewerbsfähigkeit, Selbstbewusstsein und offene Märkte. Europa diskutiert über Gegenzölle, Quoten und Schutzmaßnahmen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Natürlich braucht Europa faire Wettbewerbsbedingungen. Aber Zölle ersetzen keine Reformen. Unsere eigentliche Hausaufgabe liegt nicht in Peking oder Washington, sondern in Brüssel, Wien, Berlin, Paris und Rom: Binnenmarkt konsequent vollenden, Bürokratie radikal reduzieren, Energiepreise nachhaltig senken, Risikokapital mobilisieren und Innovation beschleunigen. Europa braucht keine weitere Wettbewerbsstrategie. Europa braucht endlich Wettbewerbsfähigkeit und somit Umsetzung. Denn wenn wir weiter jedes Problem regulieren, statt es zu lösen, müssen wir uns irgendwann nicht mehr vor chinesischen Produkten schützen. Dann müssen wir uns fragen, warum überhaupt noch jemand europäische Produkte kauft.