Fünf Jahre Schwarz-Grün: Zadra will weitermachen, Wallner offen für alle
Bündnis im Zeichen der Krise: Manche Hilfe werden zurückgenommen. Fortschritte bei Rhesi, Mobilität und Wasserkraft.
Schwarzach Das Regierungsprogramm entstand in einer anderen Welt – einer Welt vor Corona, russischem Angriffskrieg, Energiekrise und rasender Inflation. Diese Krisen haben die Arbeit von ÖVP und Grünen zwar maßgeblich beeinflusst, dennoch ziehen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) zufrieden Bilanz. 70 Prozent des Regierungsprogramms seien erfüllt, 27 Prozent in die Wege geleitet, drei Prozent wurden nicht angegriffen, berichtet Wallner den VN. Zadra sieht vor allem in den grünen Verantwortungsbereichen von Mobilität bis Sozialpolitik vieles abgearbeitet.
Ob ÖVP und Grüne ihre Arbeit fortsetzen, ist unklar. Das hängt vom Wahlergebnis am 13. Oktober und vom Willen der beiden ab. Zadra würde weitermachen, wie er sagt. Wallner ist sich weniger sicher.
Regierungsprogramm und Krisenbewältigung
Der Landeshauptmann will sich an zwei Fragen messen lassen: „Wie viel vom Regierungsprogramm ist umgesetzt? Wurde auf die Krisenvorgänge richtig reagiert?“ Die Zusammenarbeit habe gut funktioniert, auch in der Pandemie. „Es war eine unruhige Zeit. Es gab gewaltige Eingriffe. Niemand wusste genau, was wirklich zu tun ist“, erinnert sich Wallner. „Wir haben versucht, die Lehren zu ziehen und alles aufgearbeitet.“
Es dauerte nicht lange, bis der russische Angriffskrieg in der Ukraine begann. Die Energiepreise schnellten in die Höhe, die Inflation zog an. „Da mussten wir sozialpolitisch reagieren.“ So erhöhte die Landesregierung Wohnbeihilfe, Familien- und Heizkostenzuschuss, zählt Wallner auf. Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit geringerem Einkommen seien die Zielgruppe gewesen. „Wir haben darauf geachtet, nicht mit der Gießkanne unterwegs zu sein. Der Stromkostenzuschuss war die einzige Maßnahme, die für alle Haushalte galt.“ Dieser soll im kommenden Jahr auslaufen. Auch der Heizkostenzuschuss werde wieder sinken. An den Erhöhungen bei Wohnbeihilfe und Familienzuschuss hält Wallner fest.
Rhesi und Lünersee-Kraftwerk
Stolz ist er der Landeshauptmann auf den abgeschlossenen Staatsvertrag zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Ebenso wichtig sei die Entscheidung des Landesunternehmens VKW für das Lünersee-Kraftwerk gewesen. Beides sei in breitem politischem Konsens mit allen Landtagsparteien geschehen. Positiv erwähnt Wallner unter anderem auch den Ausbau der Kinderbetreuung und die neue Wohnbauförderung.
Viel PV und Öffis
Auch Daniel Zadra sieht Vorarlberg im Energiebereich auf der Überholspur. Der Ausbau der Photovoltaik sei erfolgreicher als vorgenommen. Und beim Tausch von Öl- und Gasheizungen ziehen immer mehr mit. In der Mobilität gehe die Tendenz ebenfalls in die richtige Richtung. „Wir sehen bei den Kilometerleistungen von Autos trotz Bevölkerungszuwachs einen Rückgang.“ Öffentlicher Verkehr und Radverkehr hingegen nehmen zu. Die neuen Züge setzten neue Maßstäbe. „Beim Fahrrad haben wir das Ziel erreicht, das in sieben Jahren geplant war. Wir schaffen das Angebot und sehen, dass es von der Bevölkerung angenommen wird“, lobt Zadra die Radinfrastruktur. Auf die Überholspur kommt der zweigleisige Ausbau der Zugstrecke zwischen Lustenau und Hard-Fußach, berichtet Zadra: „Das ist unbedingt notwendig, wenn Railjets zusätzlich über Dornbirn und Lustenau nach St. Gallen führen.“ Beschlossen ist bereits, dass es ab Dezember 2025 eine direkte, stündliche Verbindung von Bregenz nach St. Gallen geben wird.
Im Pflege- und Sozialbereich von Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sieht Zadra ebenso Erfolge. Die Zusammenarbeit habe sich bei allen Beteiligten deutlich gebessert. Gegen den Arbeitskräftemangel habe die Landesrätin massiv auf Ausbildungen gesetzt. In der Frauenpolitik sei Wiesflecker ebenso aktiv, erinnert Zadra unter anderem an das geplante Frauenhaus in Dornbirn.
Kompromisse notwendig
Natürlich hätten sich die Grünen in einigen Bereichen mehr gewünscht. „In einer Koalitionsregierung muss man aber Kompromisse eingehen“, sagt Zadra. „Es ist kein Geheimnis, dass ich das Naturschutzgesetz noch gerne novelliert hätte.“ Landeshauptmann Wallner sieht im Bürokratieabbau für Unternehmen noch Spielraum im Vollzug. Ebenso will er sich für eine Deregulierung in der Raumplanung und in der Bautechnikverordnung einsetzen.
Beide Regierungsmitglieder sprechen von einer guten Zusammenarbeit, ungeachtet aller Unstimmigkeiten. Die Wirtschaftsbund-Affäre rund um die ÖVP habe zum österreichweit strengsten Parteienfinanzierungsgesetz geführt. Zadra möchte Landesrat bleiben. Ob Wallner nochmals mit den Grünen will, lässt er offen. „In der vergangenen Zeit war aber stärker spürbar, dass es auf Seiten der Grünen deutlich ideologischer geworden ist. Das macht es schwieriger.“
Oppositionsparteien kritisch
Die Oppositionsparteien sind jedenfalls wenig begeistert von Schwarz-Grün. FPÖ-Chef Christof Bitschi spricht von der schlechtesten Regierung der Zweiten Republik. Neos-Klubobmann Johannes Gasser kritisiert die “Koste es, was es wolle”-Politik von ÖVP und Grünen. Die SPÖ hätte sich unter anderem bei der gemeinsamen Schule mehr gewünscht.