Alarm bei der Angelobung: Der Ernst des Lebens beginnt
Vorarlberger Abgeordnete nehmen ihre Arbeit auf, ebenso Präsidium und Landesregierung. Im Landhaus sind vier Politikerinnen besonders beliebt, wie die Abstimmung am Mittwoch zeigte. Während Wallners Angelobung ertönte ein Alarm.
Bregenz Konstituierende Sitzungen erinnern oft an den ersten Schultag. Klassen und Gruppen – die Klubs – formieren sich neu, es wird begrüßt, zugewunken, Hände geschüttelt. Stolze Verwandte versammeln sich rund um die Abgeordneten und künftigen Regierungsmitglieder. Hochkarätige Funktionäre aus allen gesellschaftlichen Bereichen, frühere Landesräte, Bürgermeister, einstige Abgeordnete und Minister: Alle sind am Mittwoch anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages nach Bregenz gekommen.
Es klingelt. Landtagspräsident Harald Sonderegger läutet die Sitzung ein. Er wird mit 26 von 36 Stimmen wiedergewählt. 26 Stimmen, soviele bringen ÖVP und FPÖ im Landtag ein. Neu im Präsidium ist Hubert Kinz (FPÖ), der 30 Ja-Stimmen erhält. Einstimmigkeit herrscht im Landtag bei der zweiten Vizepräsidentin Monika Vonier (ÖVP). Sie zieht mit 36 Fürstimmen wieder ins Präsidium ein.
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In den Reihen der Abgeordneten ändert sich die Sitzordnung. Der deutlich gewachsene FPÖ-Klub, der nun aus elf Personen besteht, wandert nach links. Die ÖVP bleibt mit ihren 15 Mandataren in der Mitte, in ihren Reihen finden sich auch die drei Neos-Abgeordneten. Ganz rechts sitzen die vier Grünen- und drei SPÖ-Mandatare.
Vorsorgliche Ermahnung
Sonderegger ermahnt die Mitglieder des Landtages gleich vorab: Sie sollen sich vor Augen halten, dass künftige Debatten das Bild der Politik im Land prägen würden. „Bürgerinnen und Bürger erkennen auch den Unterschied zwischen ernsthaften und sachlichen Debatten sowie Scheindebatten, in denen es nur um parteipolitisches Geplänkel geht.“ Gleichzeitig springt der Landtagspräsident für den Föderalismus in die Bresche. Dieser sei zu wahren und mitnichten ein Hemmschuh: „Es ist nicht der Föderalismus, sondern viel öfter der Versuch der Zentralisten, Unterschiedliches über Österreich oder die EU ohne notwendige Spielräume regeln zu wollen.“
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Auf die Wahl des Präsidiums folgt die Angelobung der Abgeordneten. Alle 36 geloben, dass sie die Verfassung beachten und ihre Pflichten als Abgeordneten gewissenhaft erfüllen werden – sechs ÖVP- und drei FPÖ-Mandatare mit der Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe“. Während des Gelöbnis Wallners ertönt kurz der Feueralarm – Fehlalarm, wie sich herausstellt. Die Angelobung wird fortgesetzt.
Ein sehr beliebtes Regierungsmitglied
Um Wallner geht es auch in Folge. Er wird mit 26 Stimmen der Abgeordneten zum Landeshauptmann wiedergewählt. Christof Bitschi erhielt ebenso viele Stimmen bei seiner Wahl zum Landesstatthalter. Das beliebteste Regierungsmitglied im Landtag ist Martina Rüscher, die mit 33 Stimmen gewählt wird, gefolgt von Marco Tittler (28), Daniel Allgäuer (27), Christian Gantner und Barbara Schöbi-Fink (beide 26 Stimmen). Die Gelöbnisformel „So wahr mir Gott helfe“ ist in Folge prominent vertreten. Schöbi-Fink, Tittler und Allgäuer sehen von dem Zusatz ab.
Eine Regierungserklärung gibt es am Mittwoch noch nicht. Ähnlich wie am ersten Schultag wird es inhaltlich erst etwas später ernst. In der Landtagssitzung am 20.11. An diesem Tag ziehen auf den Abgeordnetenbänken auch die Nachrücker für die Regierungsmitglieder ein.
“Offen für Neues, Respekt vor Traditionen”
Kurze Eckpunkte skizziert Wallner trotzdem: Er wolle seinem Stil der vergangenen Jahre treu bleiben, sich von Vernunft und Hausverstand leiten lassen, offen sein für Neues, aber auch Respekt vor Traditionen wahren. Das Landesinteresse würde in der schwarz-blauen Koalition deutlich über Parteiinteressen gehalten. „Ich möchte mich aber auch bei den Grünen bedanken.“ Die Zusammenarbeit fasst Wallner mit einem Zitat der einstigen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) zusammen: „Mal vertrauensvoll, mal weniger, aber immer anspruchsvoll.“
Ein Blick ins Regierungsprogramm folgt: Standort, Bürokratieabbau, Freiheiten, Familien, Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Budgetkonsolidierung, Zuwanderung, Integration, Sozialleistungen… „Wir müssen immer darauf achten, dass man krisenresistent bleibt.“ Die Weichen müssten weit über die nächste Periode hinausgestellt werden. „Wo ist unser Platz in Europa? Ich meine, an der Spitze.“
Finale: Wahl des Bundesrats
Apropos Spitze: Eine Wahl steht noch aus – jene der Bundesräte, wobei Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) nicht nur mit 34 Stimmen wiedergewählt, sondern auch an die erste Stelle gewählt wird. Sie übernimmt somit 2026 den Vorsitz in der Länderkammer in Wien. Neben ihr ziehen auch Christoph Thoma (ÖVP, 26 Stimmen) und Sandra Jäckel (FPÖ, 31 Stimmen) in den Bundesrat ein.
Damit ist die Arbeit für den ersten Termin getan. Zwar klingelt keine Schulglocke, doch erklingt die Landeshymne. Nun beginnt erneut der Ernst des Lebens – für Schwarz-Blau und für die Opposition.