Industriesprecher warnt: „Das macht noch einen brutalen Rupf“

Vorarlberger Industrie legt Zahlen und Fakten zu Steuern und Abgaben vor. Sprecher fordern einen umfassenden Kassensturz. Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, müsse man die Ausgaben bremsen.
Feldkirch „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“ stellt der Sprecher der Vorarlberger Industrie, Markus Comploj fest. Seine Aussage untermauert er mit Zahlen, die nicht von der Interessenvertretung behauptet werden, sondern von Univ.-Prof. MMag. Dr. Daniel Varro, LLM., Universitätsprofessor für Steuerrecht und nachhaltige Steuerpolitik an der Universität für Weiterbildung Krems, im Auftrag der Sparten Industrie von Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg analysiert und ausgewertet wurden. Sie fußen auf Daten der EU-Kommission, der OECD, von Statistik Austria und dem WIFO, wie der Geschäftsführer der Sparte Industrie, Michael Amann, betont. „Uns ist wichtig, dass wir wieder zu einer faktenorientierten Diskussion zurückfinden“, erklärt Comploj. Und das schnell, denn die Zeit dränge.

„Jetzt müssen die Zahlen auf den Tisch“, fordert Comploj, denn dass der Standort Vorarlberg und Österreich im globalen Wettbewerb immer weiter nach hinten rutschen, sei nicht Panikmache der Industrie, sondern zeigt sich auch daran, dass exportorientierte Vorarlberger Firmen verstärkt in die Optimierung ihrer internationalen Standorte investieren, wo die Lohnstückkosten deutlich niedriger als in Österreich sind. „Wenn sich nichts ändert, katapultieren wir uns aus dem Markt“, fürchtet Comploj, „das wird noch einen brutalen Rupf machen“, wenn nichts passiere.
Standortprobleme
Denn in Österreich und Vorarlberg drücken weitere Probleme: Nicht nur, dass Grundstückspreise deutlich höher als in anderen Bundesländern sind, auch vergehen Jahre, bis ein Gewerbebau-Projekt alle Behördenwege genommen habe. Abgesehen davon gibt es nach wie vor und prognostiziert anhaltend einen Mangel an Fachkräften im Land.

„Das Durchforsten aller Förderungen ist notwendig“, betont Amann, „alle Maßnahmen der öffentlichen Hand müssen überprüft werden“. Und damit meint er wirklich alle. Der Klimabonus sei so ein Unding, das mit der Gießkanne über Österreich verteilt wurde, ohne dass ein Sinn ersichtlich ist. „Nicht dass man mich falsch versteht, Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen diese auch künftig bekommen. Aber Geld verteilen nur aus politischem Kalkül, das geht nicht. Und es hat auch keine Auswirkungen auf Wahlen, wie man gesehen hat.
Absage an Klassenkampf
„Wieso haben wir viel höhere Kosten als andere Länder bei der Bildung und sind im Vergleich dann auf den letzten Plätzen“, will Amann zum Beispiel wissen. Wobei er die Fehler nicht bei den Lehrpersonen vermutet, sondern im System. Und warum denn die Mitarbeiter in Österreich auf ein Nettoeinkommen von nur 38.481,42 Euro kommen, während den Dänen 46.028,22 Euro auf dem Konto bleiben und den Schweizern über 50.000 Euro (Vergleich eines Nettoeinkommens von 72.500 Euro und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge in der Schweiz, Dänemark, Deutschland und Österreich).
Eine Absage an den Klassenkampf sehen Comploj und Amann auch in der Einkommensumverteilung von den hohen zu den ganz niedrigen Einkommen. Wer etwa ein Markteinkommen von 434 Euro im Monat erarbeite, bekommt nach der Umverteilung 1827 Euro, während Menschen mit einem Markteinkommen von 7639 Euro nach Umverteilung noch 5791 Euro bekommen. „Eine steigende Zahl von Personen erbringt überhaupt keine Steuerleistungen mehr für das Gemeinwohl“, so Comploj mit Hinweis auf die WIFO-Studie zur Umverteilung.
Dass die wirtschaftliche Lage in dieser Zeit des Umbruchs nicht auch noch eine Diskussion über Arbeitszeitverkürzung vertrage und hohe KV-Abschlüsse für viele Firmen nicht mehr zu verkraften seien, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, so die Vertreter der Vorarlberger Industrie.
Mehr Information in der Broschüre “Steuerdebatte 15 Fakten” https://www.wko.at/ooe/industrie/15-fakten-zur-steuerdebatte