Leerer Sitzungssaal: Was die Abgeordneten jetzt machen
Österreichs Regierungssuche dauert bereits viereinhalb Monate. Langweilig wird den Abgeordneten, deren Parteien gerade nicht verhandeln, aber nicht.
Wien Die Suche nach einer neuen Regierung dauert seit der Nationalratswahl am 29. September schon mehr als viereinhalb Monate. Das ist Rekord. Dabei herrscht eigentlich Konsens, dass die wirtschaftlichen Turbulenzen rasch nach einer handlungsfähigen Regierung verlangen. Aktuell verwaltet die bisherige Regierung von ÖVP und Grünen die Geschicke des Landes.
Das nächste Plenum im Nationalrat findet am 26. und 27. Februar statt. Laut Medienberichten haben sich die schwarz-roten Verhandlerinnen und Verhandler das Ziel gesetzt, bis dahin eine Koalitionsvereinbarung zustande gebracht zu haben. Doch noch bleiben die Sitzreihen leer, gibt es keine Gesetzesbeschlüsse. Drei Vorarlberger Abgeordnete, die in aktuell nicht verhandelnden Parteien sind, berichten, wie sie die Zeit nutzen.
“Österreich hat Verpflichtungen”
Nina Tomaselli hat es für die Grünen erneut in den Nationalrat geschafft. Ihre Partei war bislang die einzige, die nicht in Regierungsverhandlungen saß. Die Feldkircherin nutzt die Zeit etwa für die Vorbereitung von Anträgen und hatte kürzlich eine Pressekonferenz. “Fad ist der falsche Ausdruck. Das ist uns sicher nicht. Ich denke aber, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier wären jetzt froh, wenn es losgehen würde.” Die Aufgaben seien groß, Österreich habe zudem Verpflichtungen, etwa zur Umsetzung von EU-Richtlinien.
“Ich werde wie angekündigt einen Antrag einbringen für die richtigen Lehren aus der Pleite von Signa-Gründer Rene Benko. Bislang ist das am Widerstand und der Reformunwilligkeit der ÖVP gescheitert”, kritisiert die Grüne. Sie will gesetzlich gegen “Bilanztricks und Stiftungsversteckspiele” vorgehen. Ein Entwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz befinde sich derzeit in Begutachtung, ein Beschluss wäre bei der Nationalratssitzung am 26. März möglich.
“Wir drehen nicht Däumchen”
Neos-Abgeordneter Johannes Gasser wechselte nach der Wahl vom Landtag in den Nationalrat. Dort ist er nun Sprecher für Arbeit und Soziales und übernahm damit einige Agenden von Gerald Loacker, der sich aus der Politik zurückzog. Bis Anfang Jänner hatte er mit den schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlungen “Hölle viel” zu tun, sagt Gasser. Er leitete die Gespräche im Bereich „Gesundheit, Pflege, Soziales und Arbeit“ für seine Partei. Die Verhandlungen platzten bekanntlich. “Das heißt aber nicht, dass wir seit Anfang Jänner Däumchen drehen.”
Zwar habe die intensive Phase von langen Plenarsitzungen noch nicht begonnen, aber Gasser habe schon Anfragen gestellt, etwa zu den Themen Umgehungsmöglichkeiten bei der Korridorpension, Effektivität des Rehageldes zur Verhinderung von Frühpension oder die Zweckentfremdung von Kammerumlagen für parteipolitische Kampagnen. Zusätzlich nutzt der Abgeordnete die Zeit für Vernetzungstreffen und um im eigenen Wahlkreis präsent zu sein.
“Es hängt davon ab, was im Regierungsprogramm steht”
Unabhängig von den Verhandlungszeiten ist viel im Hintergrund passiert, berichtet FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt. Zum einen hat der Feldkircher, der seit Ende 2022 im Nationalrat ist, neben der Kultur zusätzlich den Umweltschutz übernommen. Bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen verhandelte er in beiden Untergruppen mit. Doch auch für Bürgergespräche ist nun mehr Zeit, die habe im Wahlkampf gefehlt.
Spalt berichtet, dass zudem für beide Szenarien Themen ausgearbeitet wurden: Regierungsbeteiligung oder Opposition. “Wenn die Regierung steht und wir nicht dabei sind, werden wir gleich ein paar Bereiche mit Anfragen hinterfragen können”, sagt er. Es sei jedoch nicht so einfach, “ins Leere” vorzubereiten. Er nennt als Beispiel Kulturförderungen. “Da hängt davon ab, was letztlich im Regierungsprogramm steht.” Auch im Umweltbereich ist noch vieles unklar.