Bürokratie, Doppelgleisigkeiten: Land will Verwaltungsapparat wieder zurückfahren

Bregenz Der Kostendruck macht längst auch der Landesverwaltung schwer zu schaffen. Ausufernde Bürokratie, komplexe Förderstrukturen und Doppelgleisigkeiten haben in den letzten Jahren den Verwaltungsapparat aufgebläht. Die fetten Jahre sind vorbei. Landeshauptmann Markus Wallner macht mit Einsparungen ernst und setzt konsequent beim Personal an. Schon in drei bis fünf Jahren soll das Beschäftigungsniveau von 2022 erreicht sein. 100 Stellen werden bis dahin durch einen Nachbesetzungsstopp bei Pensionierungen wegfallen. Erst der Anfang. Ein 10-Jahres-Plan sieht die Streichung von bis zu 300 Stellen vor. Selbst das Zusammenlegen größerer Abteilungen ist nicht mehr ausgeschlossen.

Vorarlberg kokettiert gerne mit der alemannischen Sparsamkeit. Viele Jahre traf das auch auf die Verwaltung zu, die nirgendwo sonst so schlank war. “Mit 1,54 Bediensteten auf 1000 Einwohner sind wir unverändert im Spitzenfeld”, beschreibt Markus Wallner die zweitkleinste Verwaltung aller Bundesländer. Fakt ist aber auch: Personell ist die Kurve überall steil nach oben gegangen. Hinter vorgehaltener Hand räumen selbst Abteilungsleiter im Landhaus in Bregenz ein, bei Personal- und Sachkosten bestünde ein Einsparungspotenzial im zweistelligen Bereich. Angeführt werden etwa auch strukturelle Entwicklungen, wonach es zu vielen Doppelgleisigkeiten zwischen den Abteilungen komme. Die Aufarbeitung der Pandamie, Förderprogramme und eine Flut an Rechtsakten aus Brüssel und Wien haben ihres dazu beigetragen, dass der Personalstand teils massiv angestiegen ist.

Die offiziellen Zahlen des Landes: Etwa 2300 Beschäftigte in 500 verschiedenen Berufen dürften für längere Zeit einen Höchststand bedeuten. Im Zuge eines riesigen Sparpakets, das bereits heuer 50 Millionen Euro umfasst, sollen auch die Mitarbeiterzahlen nach unten korrigiert werden. Kommuniziert sind 100 Stellen noch in der laufenden Legislaturperiode. Gegenüber den VN konkretisiert Wallner das Vorhaben. Demnach würden in den nächsten drei bis fünf Jahren 194 Mitarbeiter pensioniert. “Die Hälfte davon wird nicht mehr nachbesetzt.” Damit soll rasch wieder das Beschäftigungsniveau von 2022 erreicht werden. Für die Zeit danach kündigt er erstmals eine weitere Reduktion an. Ein aktueller 10-Jahresplan sieht demnach einen Stellenabbau von 250 bis 300 Mitarbeiter vor. In diesem Zeitrahmen (Anm.: 2025 bis 2035) würden über 500 Pensionierungen anstehen, so Wallner. Man wolle daran festhalten, nur jede zweite Stelle nachzubesetzen.

Die Zielsetzung des 10-Jahres-Planes bezeichnet Wallner selbst als “ehrgeizig”. “Es wird nicht ohne Reformen gehen. Wir haben die Personalvertretung informiert. Wichtig ist allen, dass es eine ehrliche Aufgabenkritik gibt.” Geprüft wird also, welche Leistungen von der Verwaltung tatsächlich erbracht werden müssen. Auf dem Prüfstand stehen könnten in den nächsten Jahren auch ganze Abteilungen. Kritiker auch innerhalb der Verwaltung sehen viele Doppelgleisigkeiten. So könnte etwa der Hochbau und Straßenbau zusammengelegt werden. “Theoretisch wäre das irgendwann möglich”, stellt der Landeshauptmann im VN-Gespräch eine Potenzialanalyse in Aussicht.

Die Landtagsdirektion ist in wenigen Jahren von drei auf acht Mitarbeiter angewachsen. In den Büros der Landesräte arbeiten heute zwei Referenten, früher war es einer. Wallner wehrt sich gegen den Vorwurf, die politischen Büros seien aufgebläht. “Wir haben hier den mit Abstand kleinsten Personalstand”. Einem System der Fachreferenten, das deutlich mehr Mitarbeiter in den Ressorts zur Folge hätte, habe er jedenfalls eine Absage erteilt.

Bei den Personalkosten gibt es auch einen Lichtblick: Neben dem Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle sollte in den nächsten Jahren die Umstellung auf das ASVG-System greifen. Kostenintensive Beamtenpensionen sind ab 2030 damit Geschichte. “Da sind wir das einzige Bundesland”, ist Wallner überzeugt, mit einem Bündel an Maßnahmen die Verwaltung wieder fit für die Zukunft machen zu können.