Kommentar: Vollkaskostaat Österreich hat ausgedient!

Die prekäre Budgetsituation und die damit verbundenen Probleme lassen sich durch Sonntagsreden nicht vertreiben. Im Wahlkampf noch in Abrede gestellt und verharmlost ist nun klar, Österreich hat sich finanziell verausgabt und kann sich den ausufernden Sozialstaat nicht mehr leisten und dazu noch ein Finanzministerium, das die einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht beherrscht. Mit Schönwetterpolitik lässt sich daher kein Staat machen. Was wir brauchen, sind Politiker mit Mut zur Veränderung und Neuorientierung.

Wie bereits erwähnt: „Österreichs Staatsverschuldung steigt von Jahr zu Jahr, ohne dass dabei echte Impulse für die Wirtschaft gesetzt und damit auch der Erhalt des Wohlstandes gesichert wurden. Waren wir unter der konservativen Regierung noch die „besseren Deutschen“, sind wir heute in vielen Bereichen das Schlusslicht in der EU. Es ist das eingetreten, was Alt WKO-Präsident Leitl schon vor Jahren festgestellt hat – „Österreich ist „abgesandelt!“

Das Zusammenspiel von Staat und Gesellschaft muss neu aufgegleist werden. Der Vollkaskostaat hat ausgedient, ist so nicht mehr finanzierbar. Mehr Eigenverantwortung statt staatliches Anspruchsdenken ist gefragt, denn der Staat kann nicht für jeden Lebensbereich die Verantwortung übernehmen. Leider muss man ganz nüchtern feststellen, dass Absicherungs- und Betreuungsforderungen an den Staat die Politiker massiv herausfordern und in der Folge auch die Staatsfinanzen dominieren. Fast die Hälfte des Bundesbudgets wird für Sozialleistungen aufgewendet. Für zentrale Staatsaufgaben wie Verteidigung und Infrastruktur bleibt da kaum Geld übrig. Auch das umlagefinanzierte Pensionssystem, das früher zur Gänze umlagefinanziert war, muss aus Steuergeldern massiv nachfinanziert werden. Ebenfalls entwickelt sich das österreichische Sozialversicherungssystem in seiner doppelgleisigen Finanzierungsstruktur (Bund und Länder) zu einem weiteren Budgetfriedhof und wird in dieser Form nur noch durch Steuererhöhungen weiter finanzierbar bleiben. Ohne massive Eingriffe in die bestehenden Strukturen ist unser bestehender Wohlfahrtsstaat nicht mehr zukunftsfit.

Unser Staatsgebilde dreht sich in der Quadratur des Kreises. Wenn wir nicht schleunigst die Notbremse ziehen, fährt das System an die Wand und alle sozialen Errungenschaften und Leistungen mit ihm. Jedem, der selbst sein Leben organisiert und die dafür finanziellen Mittel aufbringt, ist klar, dass unser Sozialstaat in dieser Form nicht mehr finanzierbar ist. Dazu wird es nötig sein, dass sich unsere Gesellschaft nicht aufgibt und notwendige Erneuerungen zulässt.

Österreich hat europaweit die höchste Regelungsdichte. Unternehmer haben sich dadurch zu staatlich durchorganisierten Verwaltungsbeamten entwickelt. Notwendige Reformen sind durch die unterschiedlichsten Interessenlagen strukturell von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wo sind die viel beschworenen Sozialpartner? Als besorgter Bürger fragt man sich: „Ist die 2. Republik in der derzeitigen Konstruktion und Verfassung am Ende?“  Wäre ein Neuanfang und eine massive Entrümpelung der Verfassung und der Verwaltung nicht ein Gebot der Stunde!

Dazu braucht es aber ein Umdenken in der Gesellschaft.  Die Menschen müssen ihre Grundeinstellungen ändern und erkennen,  dass der Staat nicht alles regeln und finanzieren kann. Statt einen aufgeblähten Verwaltungsapparat am Leben zu erhalten, sollten wir die Menschen motivieren, ihre Bedürfnisse und Ansprüche selbst zu regeln. Wer weiter auf Umverteilung setzt, der hat verloren. Wer aber auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung setzt, der hat gewonnen und die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen gesichert.