Kommentar: Nebelgranaten

Die Medienberater des Finanzministers verstehen ihr Geschäft. Dass das Budgetdefizit nunmehr noch höher ausfallen könnte als vor einiger Zeit vom Ministerium nach Brüssel gemeldet, wurde einfach Ländern und Gemeinden umgehängt. Es ist eine taktische Meisterleistung, die gesamte Medienschelte über ausufernde Staatsausgaben vom Bund, der selbst für gut 87 Prozent des Schuldenbergs verantwortlich ist, auf die Ebenen, die den Rest tragen, umzuleiten. Man hätte im Übrigen auch darüber diskutieren können, dass die ursprünglich angenommenen 4,5 Prozent Budgetdefizit auf Phantasiezahlen des Finanzministeriums beruhten.

Diese Nebelgranaten verfolgten den Zweck, Länder und Gemeinden als unverantwortlich wirtschaftende Gebietskörperschaften darzustellen. Damit sollte ihre Verhandlungsposition über den neuen Stabilitätspakt, die sich zu diesem Zeitpunkt gerade in der Endphase befanden, geschwächt werden. Einem Verhandlungspartner, der in der öffentlichen Diskussion als verschwenderisch gilt, muss man kein Geld nachwerfen.

Schließlich hat die gute alte österreichische Kompromissfindung aber doch noch funktioniert und Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Die Lizenz zum Schuldenmachen wird geringfügig verschoben und der Anteil des Bundes an neuen Schulden um zwei Prozent von derzeit 78 auf 76 reduziert sowie jener der Länder und Gemeinden entsprechend angehoben. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Gebietskörperschaften das Defizit des Bundes weniger stark ausgleichen müssen als bisher. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die besonders stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen, der Pflege und der Kinderbetreuung vor allem Länder und Gemeinden treffen. So weit so fair.

Mit der Einigung über den Stabilitätspakt ist allerdings nur das Schuldenmachen neu verteilt, eine Lösung der Probleme bietet sie nicht. Der Weg aus der Schuldenfalle ist nur mit engagierten Reformen in den Bereichen möglich, wo die Staatsausgaben am stärksten steigen, nämlich im Gesundheitswesen. Dazu gehören vor allem Schwerpunktbildungen bei den Spitälern, was bereits zum gängigen Reformpaket in den Ländern gehört. Außerdem muss die überregionale Abstimmung der Planungen im Gesundheitswesen verbessert werden. Mit bloßen Kompetenzverschiebungen löst man das Problem nicht.