“Deal mit Türkei funktioniert”

schwarzach. Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nicht ohne Partner auf der anderen Seite des Mittelmeers lösen, sagt Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich im VN-Gespräch. Deswegen sei der Deal mit der Türkei sehr wichtig. Dass rechte Parteien in Europa derzeit reüssieren, beobachtet er mit Sorge.

Nur 26 Prozent der Österreicher vertrauen laut der letzten Eurobarometer-Befragung der EU. Wieso ist sie so unbeliebt?

wojahn: Zum Vertrauensverlust trägt sicherlich bei, dass nationale Politiker freudig Beschlüsse hinter verschlossenen Türen in Brüssel fassen und sobald sie zu Hause in den Mitgliedsstaaten sind, auf die EU schimpfen. Wir haben darüber hinaus auch keine Stars, die in den Fernsehnachrichten knackige Zitate zum Besten geben können. Das liegt in der Natur der Sache, da in der EU hauptsächlich Sachpolitik gemacht wird.

Derzeit sind rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Wie gefährlich ist das für die EU?

wojahn: Das macht uns große Sorgen, da mit den rechten Parteien auch ein neuer Nationalismus fröhliche Urständ feiert. Wir können da nur gegensteuern, indem wir betonen, was wir gemeinsam besser machen können. In der Flüchtlingskrise sind beispielsweise die österreichischen Politiker der traditionellen Parteien alle davon überzeugt, dass eine gesamteuropäische Lösung notwendig ist. Da dies nicht von heute auf morgen möglich ist, gibt es nationale Maßnahmen. Letztendlich wissen wir aber, dass sich die Politiker für EU-Lösungen einsetzen.

Die EU hat einen umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgehandelt. Macht sie sich damit erpressbar?

wojahn: Man muss festhalten, dass der Deal funktioniert. Wir haben mit der Türkei einen Aktionsplan entwickelt, der von dem Land tatsächlich auch umgesetzt wird. Natürlich gefällt uns vieles nicht, was in der Türkei in Hinblick auf die Menschenrechte passiert. Aber das gefällt uns auch bei anderen Staaten nicht, mit denen wir Beziehungen führen müssen. Wir sind einfach auf Partner auf der anderen Seite des Mittelmeers angewiesen. So viele Küstenwachschiffe können wir gar nicht aufs Wasser bringen, um die Grenzen effektiv zu schützen. Es stimmt zudem nicht, dass die Türkei am längeren Hebel sitzt. Das Land ist weitgehend isoliert und auf Handel und Investitionen aus der EU angewiesen. Wir denken immer, wir sind von der Türkei abhängig, aber die Türkei ist auch von uns abhängig.

Die Türkei drängt in die EU.

wojahn: Die Türkei hat einen Beitrittsantrag gestellt, es gibt Beitrittsverhandlungen. Aber das heißt ja noch nicht, dass sie wirklich EU-Mitglied wird. Einen Beitritt gibt es nur, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaat zustimmt.

Auf der Nordafrika-Route kommt es derzeit zu einem Massensterben im Mittelmeer. Schaut die EU hier tatenlos zu?

wojahn: Wir haben schon vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise die Marinemission „Sophia“ gestartet. Die Flüchtlinge werden gerettet und dann an die europäische Küste gebracht. Im Falle Libyens ist es schwierig, eine ähnliche Lösung wie mit der Türkei zu finden. Dort gibt es derzeit drei Regierungen. Wir müssen den Flüchtlingsstrom früher umlenken, etwa in Mali, einem Nachbarland Libyens. Dort existiert eine EU-Mission, die Frieden schaffen soll. Auch Entwicklungsmaßnahmen sind wichtig.

In diesem Monat stimmt Großbritannien über einen EU-Austritt ab. Wie gefährlich wäre denn ein „Brexit“?

wojahn: Dass ein Austritt für beide Seiten schlecht wäre, liegt auf der Hand. Auf EU-Ebene sind den Briten im Vorfeld des Referendums einige Zugeständnisse gemacht worden. Jetzt müssen wir den Tag X abwarten.

Stichwort Freihandelsabkommen TTIP. Wie begegnen Sie der großen Skepsis in Österreich?

wojahn: Ich tue mir schwer damit, das zu verstehen. In Österreich hängen 60 Prozent der Wertschöpfung vom Export ab. Was sicherlich falsch lief, waren die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, wie das zwar bei Handelsabkommen üblich ist, was heutzutage aber nicht mehr funktioniert. Das hat der Sache sehr geschadet.

Kann sich die Kommission zu wenig gegenüber den USA durchsetzen, wie das die Greenpeace Leaks nahelegen?

wojahn: Im Gegenteil. Aus den Leaks kommt deutlich hervor, dass die Kommission auf ihrer Position besteht. Wenn die Enthüllungen etwas beweisen, ist es die Tatsache, dass die Kommission die europäische Seite sehr gut verteidigt.