Wahlplakate werden nun wieder eingerollt
Der Präsident wird am 4. Dezember gewählt. Mit alten Kuverts und neuem Stichtag.
Schwarzach, Wien. Der Nikolaus hat in diesem Jahr ein besonderes Geschenk dabei. Neben Erdnüssen, Mandarinen und Schokolade wird er einen neuen Bundespräsidenten aus seinem Jutesack zaubern. Am 6. Dezember steht fest, wer in die Wiener Hofburg einziehen wird. Denn die österreichische Bevölkerung wird erst am 4. Dezember zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ) wählen dürfen. Die Klubobleute der Parteien einigten sich am Montag darauf, die Wahlwiederholung der Bundespräsidentenstichwahl auf den zweiten Adventsonntag zu verschieben.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) legte die Gründe dar: Aufgrund des fehlerhaften Klebers auf den Briefwahlkuverts sei die Wahl nicht mehr ordnungsgemäß durchzuführen. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht das Innenministerium mit in der Verantwortung. Für Vorarlbergs involvierte Parteien, Grüne und FPÖ, heißt es jedenfalls: Wahlplakate runter, zurück an den Start.
Kuverts wie 2009
Begonnen hat alles mit Kuverts, die sich nach einer gewissen Zeit wieder öffneten. Damit war die Stimme ungültig. Zunächst sprach die Wahlbehörde von Einzelfällen, doch es wurden mehr und mehr. Mit den Worten: „Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten“, gab der Leiter der Wahlbehörde, Innenminister Sobotka, schließlich bekannt, die Wahl zu verschieben. Die Parteien einigten sich auf den 4. Dezember. Auch das Wählerregister soll geändert werden, neuer Stichtag ist voraussichtlich am 4. Oktober. Außerdem wird die private Staatsdruckerei mit dem Druck beauftragt. Sie wird zu Kuverts zurückkehren, wie sie bis 2009 verwendet wurden.
Wodurch das Klebstoffproblem verursacht wurde, sollen weitere Untersuchungen klären. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht auch das Innenministerium nicht frei von Schuld: „Der Fehler war, dass der Austausch defekter Kuverts zu Beginn kategorisch ausgeschlossen wurde. Das Ministerium hat sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der es nur mehr diesen Ausweg gab.“ Wichtig sei nun, die Briefwahl praktikabel zu gestalten und schon an die Nationalratswahl zu denken. „Nicht, dass dann die Diskussion von Neuem beginnt“, warnt Stainer-Hämmerle. Dass das Wählerregister angepasst wird, sei demokratiepolitisch richtig.
SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos werden der Verschiebung zustimmen, das Team Stronach nicht. Auch die FPÖ ist dagegen. Stainer-Hämmerle erklärt: „Es ist FPÖ-Parteilinie, gegen etwas zu sein und das Gegenteil von dem zu sagen, was die anderen wollen.“ Die Freiheitlichen wollen lieber auf Wahlkarten verzichten. „Von den 800.000 Briefwählern wählten überdurchschnittlich viele Menschen Van der Bellen“, erläutert Stainer-Hämmerle.
Winterjacken auspacken
Zwei Millionen Euro wird es laut Sobotka kosten, die Wahl zu verschieben. Auch die Landesparteien müssen mit Mehraufwand rechnen. Juliane Alton, Landesgeschäftsführerin der Grünen, ist sich sicher: „Nach einem so langen Wahlkampf kann man schon müde werden. Aber wir spüren Aufwind. Jetzt nehmen wir die Plakate eben wieder runter und werden sie später verwenden.“ Christian Klien, Kommunalreferent der Freiheitlichen, schildert: „Der Intensivwahlkampf verschiebt sich auf November, wir müssen jetzt eben die Winterjacken auspacken.“ Auch die FPÖ wird in Kürze beginnen, die Plakate wieder zu entfernen. „Wir werden auch im November alles tun, damit Norbert Hofer Präsident wird“, sagt er.
Der neue Bundespräsident wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahr angelobt. Die traditionelle Neujahrsansprache entfällt damit.