Selbst schuld

Zwangsehe, Hick Hack, Populismus oder einfach Koalitionsstreit: Für den „neuen“ Regierungsstil gibt es viele Zuschreibungen – nur eben keine positiven, wie es sich SPÖ und ÖVP gewünscht hätten. Dafür haben aber weder Oppositionelle noch diverse Interessensvertreter gesorgt. Die Koalitionsparteien sind für diese Misere selbst verantwortlich. Eine Studie des Instituts „Media Affairs“ macht dies nur allzu deutlich. Demnach kommen 78 Prozent der öffentlichen Angriffe gegen die SPÖ von der ÖVP. 68 Prozent der Kritik gegen die ÖVP gehen wiederum auf das Konto der SPÖ. Untermauert werden diese Zahlen von der Tagespolitik, die gleich mehrere Sinnbilder für das Zerwürfnis in der Koalition liefert. Dazu ein Überblick.

Erstens: Am Montag wurden die Gespräche zur Abfederung der Kalten Progression vertagt. Finanz- und Kanzleramtsminister seien sich nicht nähergekommen, hieß es. Und das, obwohl die Eckpunkte dazu schon im aktualisierten Regierungsprogramm geklärt worden sind.

Zweitens: Bei den Verhandlungen zur Anpassung der Familienbeihilfe ist kein Ende in Sicht. Eigentlich sind sich beide Parteien einig, dass Kinder, die im EU-Ausland leben, nicht die volle österreichische Leistung erhalten sollen. Der Weg dorthin scheint aber ein langer zu werden.

Damit wären wir bei Punkt Nummer drei: Die europäische Sozialunion. Die SPÖ will sie, die ÖVP lehnt sie ab. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte EU-Ausländern die Sozialhilfe erst gewähren, wenn sie fünf Jahre in Österreich arbeiten. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verweist darauf, dass für EU-Bürger dieselben Rechte gelten müssen wie für österreichische Arbeitnehmer.

Zum Zerwürfnis Nummer vier macht es sich die Regierung leicht: Über Mindestlohn und/oder Arbeitszeitflexibilisierung entscheiden nun die Sozialpartner. Der Konflikt, bei dem die SPÖ vor einem möglichen Zwölf-Stundentag warnt, welchen die ÖVP mit Ausnahmen zulassen möchte, ist damit vorerst ausgelagert.

Fünftens: Dauerbrenner bleiben die Pensionen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warf dem Sozialminister vor, beim Pensionsmonitoring die Zahlen geschönt und die Wahrheit verschwiegen zu haben. Schelling fordert weitere Maßnahmen, Stöger hingegen sieht die Pensionen gesichert.

SPÖ und ÖVP nun vorzuwerfen, dass sie nichts tun, wäre aber falsch. Sie arbeiten; leider nur zu oft gegeneinander. Es wirkt, als wären sie längst im Wahlkampf angekommen. Ein Bekenntnis, dass SPÖ und ÖVP tatsächlich noch miteinander regieren wollen, ist seit langer Zeit schon nicht mehr glaubwürdig.

SPÖ und ÖVP vorzuwerfen, dass sie nichts tun, wäre falsch. Sie arbeiten; leider nur zu oft gegeneinander.