“Lasst uns mit dem Windkraft-Bashing in Ruhe”

Das Interview führten die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Bundesländerzeitungen: Isabel Russ (VN), Karin Zauner (SN), Susanne Dickstein (OÖN), Matthias Krapf & Marco Witting (TT) und Oliver Pokorny (KLZ). Aufgeschrieben von Michael Prock (VN)

Bregenz Markus Wallner hofft darauf, dass aus der Reformpartnerschaft auch wirklich Reformen werden – und zwar bald. Sonst werde es nicht nur für die ÖVP eng. Vom EABG hält Wallner wenig, betont er im Interview mit den Chefredakteurinnen und Chefredakteuren der Bundesländerzeitung anlässlich der Festspieleröffnung.

Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident gerät immer stärker unter Druck, nachdem Gesprächsprotokolle öffentlich wurden. Aus der Entfernung: Ist Walter Ruck noch tragbar?

Wallner Das wäre ein intensiver Zuruf aus dem Westen in den Osten. Den würde ich mir nicht erlauben. Aber es wirkt alles miteinander sehr chaotisch. Ich kenne die Hintergründe nicht. Aber natürlich macht es kein gutes Bild.

Wie mächtig ist die Partei, wenn sie jemanden wie Walter Ruck nicht zum Rücktritt bewegen kann?

Wallner Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, ihn aus Vorarlberg Richtung Wien zum Rücktritt aufzufordern. In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist.

Schädigt das die ÖVP?

Wallner Es hilft natürlich überhaupt nicht. Spätestens wenn man sieht, dass Feuer am Dach ist, kann man sich erwarten, dass der Betroffene selbst die richtige Reaktion setzt, zum Wohle der Partei und der Wirtschaftskammer.

Für die ÖVP kommt der Gegenwind besonders ungelegen. Laut einer aktuellen Umfrage liegt Ihre Partei bei 18 Prozent, die FPÖ bei 38 Prozent.

Wallner Bei Umfragen bin ich immer vorsichtig. Aber sie sind nicht gut und müssen Anlass sein, darüber nachzudenken, wie man wieder an Profil gewinnt und wie man die Fragen, die anstehen, lösen kann. Die Regierung hat Chancen dazu. Aber das Zeitfenster ist nicht mehr lange offen. Wenn man bei ein paar wesentlichen Fragen nicht schneller in die Gänge kommt, wird es enger und schwieriger. Wer versteht zum Beispiel das Zaudern beim Bundesheer? Der Ball liegt am Elfmeterpunkt, und die Frage ist jetzt, ob es gelingt, ihn im Tor zu versenken.

Auch der Bundeskanzler zaudert.

Wallner Aber noch am wenigsten. Die anderen müssen sich mehr von ihren Grundsatzprogrammen wegbewegen. Die SPÖ ist seit Kreisky in dieser Frage auf demselben Standpunkt. Und die Neos haben sich in der Ecke des Berufsheeres verrannt.

Welche Bälle liegen noch auf dem Spielfeld, die ins Tor sollen?

Wallner Bei der Reformpartnerschaft wäre ich zwar in einigen Fragen weitergegangen als der Bund. Die Bildungsdirektionen hätte ich zum Beispiel abgeschafft. Aber bei dem Vorschlag sind alle in Ohnmacht gefallen. Sie ist eine Mischbehörde, mit der schon damals niemand eine Freude hatte. Von irgendeinem Kompetenzstreit hat man aber nicht viel. Wichtiger ist, was bei der Bevölkerung ankommt. Die Personalsteuerung aus einer Hand wird den Schulalltag von Kindern, Jugendlichen, Lehrern und Eltern wirklich verbessern, wenn es gut gemacht wird. Das ist so ein Ball.

Warum möchten Sie die Bildungsdirektionen abschaffen?

Wallner Sprechen Sie einmal mit einem Direktor über die Schulbürokratie. Ich hätte die Schulverwaltung in die mittelbare Bundesverwaltung gelegt. Mit Weisungsrecht des Ministers und Vollzug bei den Ländern. Dann müsste nicht mehr jeder Bleistift in Wien bestellt werden.

Was ist der größte Brocken in der Reformpartnerschaft?

Wallner Die Gesundheit. Bei der Energie hat man sich einigen können, das ist ein bisschen untergegangen. Das ist für die Länder, vor allem für Vorarlberg, eine essenzielle Geschichte. Wir sind in der deutschen Regelzone, wir orientieren uns nach Deutschland. Deshalb hat das letzte EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Anm.) auch wenig Sinn. Es interessiert uns eigentlich gar nicht.

Wie meinen Sie das?

Wallner Lasst uns mit dem Windkraft-Bashing in Ruhe. Lasst uns unsere eigenen energiewirtschaftlichen Chancen nutzen. Jeder soll machen, was er am allerbesten kann. Ich bin ja nicht gegen ein Windrad. Wenn man sechs Prozent Potenzial hat, soll man es nützen. Aber der Rest sind halt 90 Prozent. Und dann kommt der Bund mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz daher und schränkt das Thema auf Bundesländergrenzen ein. Als würde der Klimaschutz an der Grenze enden.

Was sagt Ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dazu, wenn Sie sagen, das EABG interessiert Sie nicht?

Wallner Er versteht es eh. Es ist ja auch keine Kritik an ihm. Aber es ist für uns völlig unbrauchbar, ein Bremsklotz. Es hilft auch nicht weiter, wenn man mich zum zwanzigsten Mal anruft und fragt, wann wir ein Windrad aufstellen. Was ist das überhaupt für eine Frage? Wenn es sich rechnet, steht es morgen. Wenn es unwirtschaftlich ist, stellen wir keines auf. So einfach ist es. Wenn der Wind so wäre, wie manche meinen, wäre der Bodensee ein weltweit bekanntes Segelrevier. Aber es herrscht viel Flaute.

Wie geht es Ihnen damit, dass sich ausgerechnet die FPÖ-geführte Steiermark als Pilotregion für Facharztzentren anbietet?

Wallner Da muss man definieren, was man eigentlich unter Pilot versteht. Das Verhältnis Bund-Länder im Spitalswesen ist da bei Weitem weniger problematisch als das Verhältnis Staat-Sozialversicherung. An diesen Übergängen verlieren wir viel Effizienz. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat einmal gesagt: Der einzige Wettbewerb, der stattfindet, ist der, wer die Patienten schneller von A nach B schieben kann. Das trifft den Kern der Problematik. Wir müssen die Finanzierung und Planung aus einer Hand zustande bringen. Da können die Facharztzentren ein gutes Beispiel sein. Diese kommen dann direkt beim Patienten an. Wer am Ende Pilot ist oder nicht, ist mir egal. Hauptsache, es passiert.

Sie haben in einem Interview gesagt, die Reform befindet sich im ersten Drittel. Wie weit ist man Ende des Jahres?

Wallner Wir müssen die Finanzierungsfragen klären, die Gesetzgebung klären. In der Sozialversicherung ist es ein weiter Weg. Da geht es auch um Honorare und Leistungskataloge. Über den Sommer hat man sich vorgenommen, sich die Finanzierungswirkung anzusehen. Manche glauben, dass man diese Frage gleich lösen soll, andere möchten auf den nächsten Finanzausgleich warten, der 2028 ausläuft.

Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Staatssekretär Josef Schellhorn von den Neos? Zuletzt sind Sie ja aneinandergeraten.

Wallner Wir verstehen uns eigentlich nicht so schlecht. Auslöser meiner Kritik war eine Diskussion mit den Neos im Landtag über Bürokratieabbau. Da erwarte ich mir mehr von der Bundesseite. Wenn es dann heißt: “Ich kann nichts tun, weil ich im Außenministerium sitze.” Was soll ich mit der Aussage? Dann ändert es halt!

Wo sehen Sie den Bund in der Verantwortung?

Wallner Versteht zum Beispiel irgendjemand noch das Vergabegesetz? Oder das Mietrecht? Das Gewerberecht? Das Betriebsanlagenrecht? Da hat der Bund alleinige Kompetenz. Man muss ja nur mit der Wirtschaft reden. Klar kann man auch an den kleinen Schrauben drehen. Aber das sind die großen Themen. Da braucht es mehr als Showpolitik. Wir sind die Themen in Landeskompetenz angegangen. Und die Bundesregierung soll jene in Bundeshand angehen.

Wir haben zu Beginn über die Situation in der ÖVP gesprochen. Kommendes Jahr stehen in Tirol und Oberösterreich Wahlen an. Was würde es für die ÖVP bedeuten, wenn man eines der Länder verlöre?

Wallner Das will ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen. Das sind zwei Kernbundesländer. Ich habe den Eindruck, dass die Landeshauptleute einen guten Job machen, aber ich kann die Stimmung in den Bundesländern nicht erfassen. Ich kann mir nur wünschen, dass alles glatt läuft.