Kommentar: Freies Mandat

Dass die Neos letzte Woche ihren Mitgründer Veit Dengler ruckzuck aus der Nationalratsfraktion und dann gleich auch noch aus der Partei ausschlossen, hätten ihm die meisten Beobachter nicht zugetraut. Die Empörung über den Vertrauensbruch, die Diskussionen in einer internen Sitzung mit einem Handy heimlich aufzuzeichnen, ist nachvollziehbar. Das war aber offenkundig auch der nicht unwillkommene Anlass, einen die Gleichförmigkeit des Abstimmungsverhaltens mit einer eigenständigen Meinung durchbrechenden Störenfried loswerden zu können.

Ein Parteiausschluss nach einem Ausscheren aus der sogenannten Klubdisziplin ist zwar sehr selten, aber kein Einzelfall. Die Tiroler SPÖ hat sogar heuer ihren Parteivorsitzenden und LH-Stellvertreter Georg Dornauer aus der Partei ausgeschlossen, weil er mit einem eigenmächtig eingebrachten Antrag gegen die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP verstoßen hatte. Allerdings hatte er auch sonst nicht den Eindruck erweckt, Verhaltensgrundsätze der SPÖ besonders ernst zu nehmen.

In solchen Fällen berufen sich die Betroffenen gerne auf ihr freies Mandat, wonach – rein theoretisch – Abgeordnete an keine Aufträge oder Weisungen gebunden sind. Allerdings wäre ein Nationalrat mit 183 eigenwilligen Solisten handlungsunfähig. Entscheidungen kommen nur dann zustande, wenn eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen zu wenigen abstimmungsfähigen Alternativen verdichtet wird. Das bedeutet in der Praxis, dass alle Abstriche von ihren Meinungen machen müssen. Bei den Wahlen werden auch keine Solisten gewählt, sondern auf den Wahlvorschlägen der Parteien Abgeordnetengruppen, die für bestimmte, vorher bekannte Haltungen stehen. Die Wählenden brauchen Vertrauen, dass ihre Abgeordneten im gemeinsamen Interesse zusammenwirken. Natürlich gibt es Fälle, wo Fraktionen gut begründete abweichende Entscheidungen respektieren (solange sie die Mehrheit nicht in Gefahr bringen). Eine andere Lösung hat der frühere Vorarlberger Nationalrat Anton Türtscher gewählt. Als er 1986 eine den Ab-Hof-Verkauf von Milch verbietende Regelung als Vertreter der Vorarlberger Bauern nicht mittragen und dem Druck nicht standhalten konnte, legte er kurzerhand sein Mandat zurück. Diese seltene Konsequenz wurde dann mit dem Toni-Ruß-Preis der Vorarlberger Nachrichten gewürdigt.