Regress-Aus für über 20 Millionen

Wien Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat etwas geerbt. ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Team Stronach haben ihm im Grunde Schulden hinterlassen, als sie in der vorigen Legislaturperiode für die Abschaffung des Pflegeregresses stimmten. Die dabei beschlossenen 100 Millionen Euro, welche den Ländern als Kompensation überwiesen werden sollten, reichen nicht aus. Das haben nicht nur die Länder selbst festgestellt, das hat auch Löger einsehen müssen.

Nun sollen die Schätzungen, die von 350 bis 600 Millionen Euro reichen, genauen Berechnungen weichen. Bis Montag haben die Länder Zeit, die Zahlen dem Finanzressort zu melden. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sie am Freitag übermittelt. Das Ergebnis: Für ein ganzes Jahr wird die Abschaffung des Pflegeregresses in Vorarlberg 21,3 Millionen Euro kosten.

Diese Zahl setzt sich aus drei Bereichen zusammen. 3,4 Millionen Euro macht der direkte Einnahmeentfall aus Verlassenschaften, grundbücherlichen Sicherstellungen sowie Erlösen aus Schenkungszinsen aus. 527.000 Euro entfallen auf die stationäre Betreuung von Menschen mit Behinderung. „Das müssen wir aber erst noch umsetzen. Wenn wir eine Einigung mit dem Bund gefunden haben, werden wir das Gesetz entsprechend ändern“, erklärt Wallner. 17,4 Millionen Euro entstehen an zusätzlichen Kosten, da die Selbstzahler nun in die Mindestsicherung wechseln können. Bei dem Betrag handle es sich um einen Maximalwert, meint der Landeshauptmann. Dieser käme nur zustande, wenn alle Selbstzahler die Mindestsicherung beantragen. Derzeit haben 301 von 480 Personen den Wechsel in die Mindestsicherung bewilligt bekommen, 67 weitere schon einen Antrag gestellt. Bleiben noch 112 offene Fälle. „Pro Selbstzahler, der wechselt, müssen wir im Durchschnitt 3050 Euro pro Monat übernehmen“, erklärt Wallner. Für die einen werde man diese bereits ab Jänner, für die anderen ab Mai oder Juni zahlen – je nach Antragsstellung. Daher könnten die genauen Kosten erst mit Jahresende beziffert werden. Gleiches gelte für Menschen mit Behinderungen. Auch hier würden die errechneten Aufwendungen heuer noch nicht für das gesamte Jahr schlagend, da der Regress in diesem Bereich noch gilt. „Der echte Ausfall wird 2018 also geringer sein als die genannten 21,3 Millionen Euro“, sagt Wallner. 2019 nähere sich das Land mit dieser Zahl dann aber relativ genau der Realität an.

Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schlägt bereits kommende Woche die Stunde der Wahrheit. Dann präsentiert der Finanzminister den Landeshauptleuten einen Betrag, den er bereit ist, für das Regress-Aus zu ersetzen. Wallner ist überzeugt, dass sich Löger ziemlich genau an die Berechnungen der Länder halten wird. Schließlich befänden sich diese in einer stärkeren Position. Letzter Ausweg wäre eine Klage. Dass es so weit kommt, glaubt Wallner nicht: „Ich wäre froh, wenn wir diesen Streit endlich vom Tisch bringen.“

„Der echte Ausfall wird 2018 geringer sein als die genannten 21,3 Millionen Euro.“