Sozialinstitutionen fehlen kommendes Jahr 15 Millionen Euro
Nicht nur die Tarife selbst, sondern auch das Budget insgesamt macht den Sozialinstitutionen zu schaffen.
Schwarzach In der Bewertung der Vorarlberger Sozialpolitik bestimmt der Standpunkt die Interpretation. Kürzt die Landesregierung im Sozialbereich, oder dämpft sie nur die Kostensteigerungen? Eines ist fix: Die Ausgaben im Sozialfonds werden im kommenden Jahr wieder steigen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag das Budget 2026.
Die Ausgaben steigen auf 552 Millionen Euro, das sind 24 Millionen mehr als im Jahr 2024 und sogar 30 Millionen mehr als heuer. Die Landesregierung blickt noch weiter zurück: Im Jahr 2020 gab der Sozialfonds 397 Millionen Euro aus. Sechs Jahre später sind es also 39 Prozent mehr, rechnet die Landesregierung vor.
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Der größte Budgetposten im Sozialfonds ist der Pflegebereich. 226,8 Millionen Euro an Ausgaben sind heuer geplant, das sind 43 Prozent des gesamten Kuchens. Deshalb setzte die Landesregierung als Erstes im Pflegebereich an. Ein Hebel, um zu sparen, sind Maximaltarife, von der Landesregierung Normkostenmodell genannt. In den Pflegeheimen sind diese bereits beschlossen. Die Landesregierung zahlt für die gleiche Leistung denselben Betrag, unabhängig von speziellen Kosten in den Heimen. Kürzlich ließ die Landesregierung die Sozialinstitutionen wissen: Dies soll auch für sie gelten. Das Land möchte nicht mehr mit jeder Institution einzeln verhandeln, sondern alle gleich behandeln. Einzige Einschränkung: Jene, die unter dem neuen Maximaltarif liegen, werden nicht angehoben. Statt wie bisher fast 300 Tarife werden es zukünftig nur noch vier Stück sein. Die Institutionen schlugen sofort Alarm: Damit müssten Leistungen gekürzt werden. Das Vorarlberger Kinderdorf rechnete zum Beispiel vor, dass es 870.000 Euro sparen muss.
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Sechs Millionen Euro will die Landesregierung mit dem neuen Tarifmodell im Sozialfonds sparen. Insgesamt werden es aber 15 Millionen Euro weniger sein, warnt Walter Schmolly, Direktor der Caritas und Obmann des AGV. Er rechnet so: Der Finanzierungsanteil, den Gemeinden und das Land heuer an den Sozialfonds überweisen müssen, liegt bei 386 Millionen Euro. Würde man den Betrag für das kommende Jahr indexieren, wären es 396 Millionen Euro. Stattdessen budgetiert die Landesregierung 381 Millionen. “Werden die Kürzungen so umgesetzt, führt das zu Leistungskürzungen für Klienten, zu Qualitätseinbußen in der Arbeit und zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele Einrichtungen”, betont Schmolly.
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Simon Burtscher-Mathis, Geschäftsführer des Vorarlberger Kinderdorf, bestätigt: Wer sagt, man müsse an den Strukturen sparen, landet beim Personal, etwa bei der IT-Abteilung oder der Kinderschutzbeauftragten. Beide arbeiten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu und unterstützen sie in ihren Aufgaben. Fallen sie weg, müssen die Mitarbeiter zum Beispiel die Dokumentation selbst übernehmen – und arbeiten ineffizienter. “Ich kann nicht bei den Strukturen sparen, ohne dass es auf Kosten der Qualität geht”, fährt er fort und hält fest: “Es ist ja Konsens unter den Sozialeinrichtungen, dass sich keiner grundsätzlich gegen das Sparen wehrt. Unser Problem ist, dass es so kurzfristig angekündigt wurde und das Ausmaß. Bei allen Angeboten bewegen wir uns zwischen zehn und 15 Prozent.”
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Am Montag trafen sich die Sozialinstitutionen mit der Landesregierung, um das geplante Tarifmodell noch einmal zu besprechen. Das Land hält an den Tarifen fest, verspricht aber kleinere Anpassungen in Härtefällen. Für Schmolly steht dennoch fest: “Wir bieten dem Land weiterhin konstruktive Gespräche an. Wo sie nicht möglich sind, müssen wir die Konsequenzen ziehen.” Das habe nichts mit Hysterie zu tun, wie Landeshauptmann Wallner im VN-Interview den Sozialeinrichtungen vorwarf. Schmolly: “Wir stellen nur die Auswirkungen dar.”