Länder sitzen auf dem längeren Ast

Beim Pflegeregress hatte Finanzminister Löger (rechts, mit Kanzler Sebastian Kurz) keine andere Wahl, als auf die Forderungen der Länder einzugehen.  APA

Beim Pflegeregress hatte Finanzminister Löger (rechts, mit Kanzler Sebastian Kurz) keine andere Wahl, als auf die Forderungen der Länder einzugehen.  APA

Pflegeregress etc: Im Streitfall muss der Bund allein zahlen.

WIEN Auf der Liste all jener Gesetze, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten und so bedeutungslos geworden sind, dass sie laut Justizminister Josef Moser (62, ÖVP) beseitigt werden können, steht eines nicht. Es ist zwar auch kaum jemandem bekannt und noch nie wirklich befolgt worden, aber ganz im S

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