Keine Taskforce zu Bluttat in Dornbirn

Politik / 07.03.2019 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Justizminister Moser (v.l.), Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl stellten am Mittwoch ihre Pläne zur Sicherungshaft vor. APA
Justizminister Moser (v.l.), Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl stellten am Mittwoch ihre Pläne zur Sicherungshaft vor. APA

ÖVP und FPÖ sehen Sicherungshaft als nötige Konsequenz. Innenressort verweist auf Expertise im Ministerium.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist die Aufklärung zur Bluttat in der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft eigentlich abgeschlossen. Die aktuelle Gesetzeslage hätte es nicht erlaubt, den mutmaßlichen Täter – ein türkischer Asylwerber – festzunehmen, obwohl dieser amtsbekannt war und behauptete im Ausland Menschen getötet zu haben. Experten des Innenressorts hätten dies bereits geklärt. Eine zusätzliche Untersuchungskommission brauche es nicht, heißt es im Ministerium auf VN-Anfrage. Die nötige Konsequenz würde nun gezogen, kündigen ÖVP und FPÖ am Mittwoch an. Sie wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine Sicherungshaft von potenziell gefährlichen Asylwerbern ermöglicht. Für die dafür nötige Verfassungsmehrheit brauchen sie allerdings die Zustimmung von Neos oder SPÖ. Die Oppositionsparteien sehen die Regierungspläne aber kritisch.

ÖVP und FPÖ sehen vor, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl künftig eine Sicherungshaft verhängen darf. Spätestens 48 Stunde nach der Festnahme des Betroffen muss diese aber durch einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts genehmigt werden. Binnen zwei Wochen muss die Rechtmäßigkeit und mögliche Weiterführung der Haft endgültig geklärt sein; ebenso ob gelindere Mittel ausreichen oder zusätzliche Maßnahmen, etwa zur Deradikalisierung nötig sind.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte am Mittwoch an die Opposition, dem Vorhaben rasch zuzustimmen. Er fordert gleichzeitig klare Kriterien, die über eine Sicherungshaft bestimmen. Auch FPÖ-Obmann Christof Bitschi bewertet die Einigung auf Bundesebene positiv: „Wir dürfen gefährliche Asylwerber nicht mehr frei herumlaufen lassen.“ 

Die Neos sind zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit, wollen allerdings zuerst den konkreten Gesetzesentwurf sehen. Die SPÖ warnt ÖVP und FPÖ davor, ein Anlassgesetz zu machen, ohne den Anlass lückenlos geprüft zu haben. Der Fall in Dornbirn müsse zuerst aufgeklärt werden – von den Umständen über die rechtlichen Rahmenbedingungen hin zu etwaig nötigen Gesetzesänderungen. Es bestehe der Verdacht des Behördenverfahrens. Setze die Regierung keine Untersuchungskommission ein, so wolle man alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Anlass aufzuklären, erklärt SPÖ-Nationalratsmandatar Reinhold Einwallner. 

Derzeit regelt ein Bundesverfassungsgesetz, in welchen Fällen einem Menschen die persönliche Freiheit entzogen werden darf. Die Regierung würde die Haftgründe gerne dahin gehend erweitern, dass diese auch bestehen, wenn Asylwerber potenziell die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden. Laut EU-Aufnahmerichtlinie ist das erlaubt.