Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Wahlmüde

Politik / 13.03.2019 • 11:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wofür Frauen noch vor 100 Jahren kämpfen mussten, scheint heute immer weniger zu interessieren. Nicht einmal jeder zweite Wähler ging vergangenen Sonntag in Salzburg Stadt wählen. Dieser Trend ist nicht neu. Die Wahlbeteiligung sank mit einigen Ausnahmen in der Zweiten Republik kontinuierlich. Den Tiefpunkt erreichte sie auf nationaler Ebene bei der EU-Wahl 2014 mit 45,4 Prozent.

Die Bürgermeisterdirektwahl wurde mit der Hoffnung eingeführt, die hohe Wahlbeteiligung in den Gemeinden zu halten. Die Möglichkeit zwei Stimmen für unterschiedliche Parteien abzugeben und den Bürgermeister als Person zu unterstützen und nicht nur als Parteivertreter, sollte für Wähler ihr Staatsbürgerrecht attraktivieren. Die Rechnung ist nicht wirklich aufgegangen. Das beweisen jene zwei Drittel, die in Niederösterreich ohne Bürgermeisterdirektwahl ihre Gemeindevertreter wählten.

Die Faustregel, dass die Wahlmüdigkeit mit der Einwohnerzahl steigt, scheint bestätigt. Jene, dass ein spannendes Rennen zwischen den Spitzenkandidaten Wähler motiviert, hingegen nicht. Eine hohe Wahlbeteiligung ist allerdings nicht generell ein Qualitätsmerkmal für eine Demokratie. Auch bei der Salzburgwahl ging es mehr um emotionale Mobilisierung als um inhaltliche Argumente. Daher verlaufen Wahlkämpfe selten sachlich, sondern zielen mehr auf die Erzeugung einer Grundstimmung. Regierende Parteien wünschen sich zufriedene Wähler, die Opposition hingegen enttäuschte bis ärgerliche. So gelingt zwar ein Regierungswechsel, erschwert aber zukünftige Zusammenarbeit.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist allerdings nicht generell ein Qualitätsmerkmal für eine Demokratie.

Wahlverweigerung entsteht aus einem Bündel von Faktoren. Die wichtigsten sind Ohnmachtsgefühl, Unzufriedenheit und Unwissenheit. Gegen all diese Einflüsse gibt es erprobte Gegenmaßnahmen wie mehr politische Bildung, einen ernsthaften Dialog mit Bürgern und weniger Klientelpolitik. Was auf dem Spiel steht, ist die Legitimität unserer politischen Vertreter. Wer sich nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung berufen kann, dessen Entscheidungen werden irgendwann in Frage gestellt. Bei den Kammern geht dies bis zur Existenzfrage. In der Gemeinde ist das Vertrauen aufgrund der persönlichen Nähe zwischen Wählenden und Gewählten noch gegeben. Die EU hingegen scheint weit weg und der Einzelne verschwindend in der Menge. Das gilt sowohl für einen von 705 Abgeordneten als auch für den einen von 340 Millionen Wählern. Wenn aber die Wahlbeteiligung weiter sinkt, hilft das vor allem den Gegnern der EU. Daran sollten wir am 26. Mai denken, damit die EU zumindest nicht an unserem Desinteresse scheitert.

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