Kunasek feilt an Kriterien zur Tauglichkeit

Wien Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will im Sinne der Wehrgerechtigkeit  an den Tauglichkeitskriterien schrauben, „damit wir auch jene zum Dienst  bringen, die jetzt nicht die höchsten Einstufungen haben“. Gleichzeitig drängt er darauf, grünes Licht für seine Entscheidung zur Eurofighter-Beschaffung zu kriegen. Industrielle Kooperationen schließt der Minister bei militärischen Anschaffungen nicht aus. Es brauche aber klare Vorgaben. 

Das Bundesheer hat sich von seiner Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt, sagen Sie und Ihr Generalstabschef. Fühlen Sie sich trotzdem sicher in Österreich?

Kunasek Österreich kann sich sicher fühlen. Wir müssen ja zwischen dem Sollzustand der Verfassungsmäßigkeit und der tatsächlichen Auftragserfüllung des Bundesheeres unterscheiden, also Katastropheneinsätze, Auslandseinsätze oder der Einsatz an der Grenze. Die Auftragserfüllung war aus meiner Sicht sehr gut.

Um den Sollzustand herzustellen, fordern Sie für 2020 ein Budget von 2,7 Milliarden Euro und 2021 drei Milliarden. Ist das realistisch?

Kunasek Das kann ich nicht beantworten, weil die Budgetverhandlungen erst beginnen.

Sie fordern zusätzlich zum Regelbudget drei Milliarden Euro.

Kunasek Ja, um den Investitionsstau der vergangenen 15 Jahre abzubauen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir werden die drei Milliarden in den nächsten Jahren brauchen. Ich will aber keinen genauen Zeitraum nennen. Mir ist es ja schon einmal nicht gelungen, ihn einzuhalten: bei der Luftraumüberwachung, die ich 2018 abschließen wollte.

Welche Auswirkung könnte die Verzögerung der Eurofighter-Entscheidung haben?

Kunasek Eigentlich geht es nicht direkt um die Eurofighter allein sondern ums Auslaufen der Saab 105. Dieses Luftfahrzeug hat ein Ablaufdatum und es wird von Tag zu Tag schwieriger, es zu betreiben. Wir müssen jene 40 Prozent der Luftraumüberwachung, die wir mit der Saab leisten, kompensieren. Die Frage ist, wechseln wir insgesamt zu einer Flotte oder bleiben wir beim Zwei-Flotten-System.

Wann fällt die Entscheidung?

Kunasek Ich verstehe den Bundeskanzler, wenn er die Ergebnisse des Eurofighter-U-Ausschusses abwarten möchte. Das ist auch legitim. Aber jeder Tag, der vergeht, ist eigentlich einer zu viel.

Was ist Ihre rote Linie?

Kunasek Meine rote Linie habe ich schon einmal gesetzt und nicht einhalten können. Ich sage jetzt keine mehr. Zeitnah und möglichst rasch.

Wer über Eurofighter spricht, spricht oft über Gegengeschäfte. Die ÖVP würde zu ihnen zurückkehren, diese aber enger fassen. Tun Sie das?

Kunasek Solche Gegengeschäfte, wie damals, wird es mit mir nicht geben. Bei Beschaffungen sollten wir aber punktuelle, industrielle Kooperationen nicht ausschließen. 

Sind „industrielle Kooperationen“ nicht nur ein anderer Begriff für Gegengeschäfte?

Kunasek Nein, überhaupt nicht. Es braucht klare Aufträge, Spielregeln und Abläufe. 

Das Volumen würde begrenzt?

Kunasek Nein. Es muss ganz konkret festgelegt werden, wo die Kooperation passiert. Ein Beispiel: Wenn man Autos kauft, könnte man in einem konkreten Kooperationsauftrag festlegen, dass der Motor dafür, in Österreich produziert werden muss. Die Wertschöpfung bleibt so im Land. 

Das Militär schafft es inklusive Miliz 55.000 Personen mobil zu machen, 2004 waren es 110.000. Warum?

Kunasek Wir haben 22.000 Bedienstete des Bundesheeres und eine Gesamtmobilmachungsstärke von 55.000. Das hat vielerlei Gründe, unter anderem die Demografie, aber sicherlich auch die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate.

Wäre die Grundwehrdienstverlängerung Ihr größter Hebel für die Miliz?

Kunasek Natürlich. Das würde die Zahl nach oben schrauben.

Denken Sie an das „Sechs-plus-zwei-Modell“?

Kunasek Genau. Es gäbe sechs Monate Grundwehrdienst, meistens einen Monat gleich angehängt und dann 30 Tage, die man bis zum 35. Lebensjahr abzudienen hat.

Das soll so kommen?

Kunasek Das ist das Modell, das in der Vergangenheit funktioniert hat, von den Militärs bevorzugt wird und womit wir den Sollzustand wieder erreichen können. Das geht aber nur mit der ÖVP.

Haben Sie sich abgestimmt?

Kunasek Um es vorsichtig zu formulieren: Die Reaktion der ÖVP war eher zurückhaltend. Aber das Thema ist nach wie vor am Tisch. Ich werde weiter darauf hinweisen, dass es notwendig ist.

Auch die höhere Besoldung der Grundwehrdiener?

Kunasek Ja, auch dazu stehe ich. Wir sollten in Richtung Mindestsicherung kommen.

Die Milizverbände haben gefordert, die Untauglichkeit abzuschaffen. Ist sowas denkbar?

Kunasek Das geht mir zu weit. Wir werden sicher nicht alle, unabhängig möglicher Beeinträchtigungen, einziehen. Aber wir werden bei den Tauglichkeitskriterien nachjustieren. 

Wie?

Kunasek Vielleicht können wir kategorisieren, zum Beispiel in Kampfsoldaten, Unterstützungssoldaten,… Wir müssen schauen, dass wir auch jene zum Dienst am Staat und Vaterland bringen, die nicht die höchsten Einstufungen haben. Das ist im Sinne der Wehrgerechtigkeit.

Die Vorarlberger Truppe wartet seit längerem auf acht hochgebirgsbewegliche Universalfahrzeuge (HäggLunds). Wann kommen sie?

Kunasek Wir haben vor, sie spätestens im Sommer zu übergeben.

Sie werden FPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark. Legen Sie Ihr Ministeramt vor dem Wahlkampf zurück?

Kunasek Sicher nicht. Die Amtsführung geht immer vor. Sollte sich in der Steiermark nach der Wahl etwas ergeben, muss ich das neu bewerten.