„EU-Kommission braucht bei Sanktionen mehr Gewicht“

Politik / 08.05.2019 • 22:56 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Karas lehnt einen Assistenzeinsatz des Heeres an der EU-Außengrenze ab.APA
Karas lehnt einen Assistenzeinsatz des Heeres an der EU-Außengrenze ab.APA

Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger EU-Geld kriegen, fordert Karas.

Birgit Entner-Gerhold

WIen ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas erklärt den VN, warum es strengere Sanktionen braucht und er einen europäischen KÖSt-Mindestsatz für möglich hält.

 

Die ÖVP will einen neuen EU-Vertrag. Nur so könne die EU aus dem Krisenmodus kommen. Kann ein neuer Vertrag alles lösen?

Karas Wir brauchen Reformen, um die heutigen Probleme zu lösen. Die Errungenschaften Europas geben Kraft, die Krisen zu bewältigen. Dort, wo wir die Herausforderungen noch nicht gemeinschaftlich schaffen, brauchen wir die Vertragsänderung.

 

Diese soll mehr Europa bringen?

Karas Ja, wo es nötig ist. Etwa in Fragen der Außen- oder Steuerpolitik. Wenn ich die Ungerechtigkeit beseitigen will, dass digitale Großkonzerne im Schnitt 9,5 Prozent Steuern zahlen, kleine und mittlere Betriebe aber 26,5 Prozent, brauchen wir eine europäische Lösung.

 

In Form gemeinsamer Steuern?

Karas Es braucht eine europäische Digitalsteuer, eine europäische digitale Betriebsstätte und ein einheitliches Berechnungssystem, wo und wofür Unternehmen Steuern zahlen.

 

Auch europäische Mindeststeuersätze, zum Beispiel bei der KÖSt?

Karas Die Höhe der Steuersätze ist Sache der Mitgliedsstaaten. Bei der KÖSt will ich eine einheitliche Bemessungsgrundlage und kann mir auch einen EU-weiten Mindestsatz vorstellen. Es muss jedenfalls eingehalten werden, dort zu besteuern, wo die Wertschöpfung erfolgt.

 

Braucht es Sanktionen für Unternehmen, die das nicht tun?

Karas Wenn wir eine europäische Digitalsteuer und digitale Betriebsstätte gesetzlich geregelt haben, müssen damit auch Sanktionen verbunden sein. Bisher kann die EU nur gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen und da fließen die Sanktionen dann absurderweise ins Budget des Staates, der den Firmen den ungerechten Steuervorteil genehmigt hat. Das muss sich ändern.

 

Muss die Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat abgeschafft werden?

Karas In vielen Bereichen führt das Einstimmigkeitsprinzip zu Vetos und Blockaden und macht die EU handlungsunfähig. Wir müssen aber sicherlich auch über die Entscheidungsmechanismen reden.

 

Sollte der EU-Rat zu einer zweiten Kammer umgewandelt werden?

Karas Er ist eine zweite Kammer.

 

Aber keine direkt gewählte.

Karas Langfristig kann ich mir vorstellen, dass die Länderkammer, der Rat, direkt gewählt ist.

 

Der neue EU-Vertrag soll strengere Sanktionen vorsehen, wenn sich EU-Staaten nicht an Regeln halten…

Karas Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss eine gelbe oder rote Karte kriegen. Es ist unsolidarisch, wenn ein Land auf Kosten anderer die Gemeinschaft schwächt. Ein Beispiel ist Italien. Es hat nicht nur die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU, sondern macht gerade auch ein Prozent mehr Neuschulden als alle anderen Mitgliedsstaaten.

 

Für solche Fälle gibt es schon Sanktionsmechanismen.

Karas Ja, die sind aber noch zu wenig ausgereift. Hier muss vor allem die Europäische Kommission gestärkt werden.

 

Die EU-Kommission soll allein finanzielle Sanktionen verhängen?

Karas Ja.

 

Soll es auch Sanktionen geben, wenn Mitgliedsstaaten Empfehlungen der Kommission zu wenig befolgen?

Karas Es kann nicht sein, dass man sich aus der Solidarität herausnimmt. Das machen Italien, Ungarn oder Rumänien derzeit aber. Wer wie sie gemeinsames Recht verletzt, soll nicht alle Gelder bekommen, die ihnen von europäischer Ebene versprochen wurden.

 

Wo sollte Europa mehr investieren?

Karas Der größte Wachstums- und Beschäftigungsmotor ist die Forschung. Hier müssen wir auf die Überholspur, bei Klima-, Umwelt- und Energiespartechnologien. Dafür brauchen wir ein stärkeres Forschungsbudget… 

Muss dann auch das EU-Budget steigen oder in einem anderen Bereich gekürzt werden? Die Bundesregierung meinte, es soll nicht mehr als ein Prozent des BIP ausmachen. 

Karas Wir müssen zuerst darüber reden, welche Aufgaben die EU übernehmen soll und wie wir Europa weiterentwickeln wollen. Erst wenn feststeht, wo wir die Prioritäten setzen, können wir darüber reden, wer zahlt wofür und wieviel. 

 

Mehr als ein Prozent des BIP?

Karas Wir sollten eine Debatte über die Notwendigkeiten führen, nicht über Prozentzahlen.

 

Sollen die Grenzkontrollen im Schengenraum verlängert werden?

Karas Wir müssen die Zusammenhänge von Außengrenzschutz, Ursachenbekämpfung und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sehen. Es muss aber Ziel sein, die Binnengrenzen bald offenzuhalten.

 

Sollen Soldaten die EU-Grenzschützer (Frontex) per Assistenzeinsatz an der Außengrenze unterstützen?

Karas Nein. Da bin ich sehr skeptisch. Die Arbeit von Militär und Justiz und Polizei sollte man nicht vermischen.