Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Zeit der Erpresser

Politik / 01.07.2019 • 07:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es gab sie ja schon oft. Aber zur Zeit sind ungewöhnlich viele Politiker in ihr unterwegs. Wo? In der Ära der postmoralischen Erpresser. Notfalls und buchstäblich auch über Leichen gehend. Diplomatie, Suche nach Gemeinsamkeiten, Empathie und Bereitschaft zu Kompromissen, das war wohl einmal.
So wie bei US-Präsident Donald Trump jetzt bei der G20-Konferenz im japanischen Osaka. Wo er, wie es seine Art ist, Freund und Feind, den Europäern und besonders den Deutschen, Chinesen, Indern, Russen, Kanadiern, den Iranern, den so genannten Nato-Verbündeten und wer sonst noch alles in Japan vertreten war oder auch nicht, das sprichwörtliche Messer an die Brust setzte. So nach dem Motto: „Ihr macht in Sachen Wirtschafts-, Handels- und Sicherheitspolitik was ich von euch verlange, oder ich bestrafe euch drakonisch“. Mit Vergeltungszöllen, Sanktionen, Ignorieren von US-Bündnispflichten und notfalls mit der Kriegs-Option in der Hinterhand.

„Viele Politiker machen beim Erpressen mit, etwa der britische Möchtegern-Premierminister Boris Johnson in Sachen EU-Austritt.“

Trump hat die mexikanische Regierung schon vorher erpresst. Mit der Drohung, die Grenze zum Nachbarland dicht zu machen und den bilateralen Handel abzuwürgen, zwang er die Regierung dazu, Asylsuchende mit Waffengewalt am „verbrecherischen Grenzübertritt“ zu hindern. Was schon weltweit für unerträgliche Bilder sorgte: Beispielsweise das vom Flüchtling Oscar Ramirez mit seiner nicht einmal zweijährigen Tochter Valeria. Die von Soldaten in den Rio Grande-Grenzfluss getrieben wurden und eng umschlungen tot in den Schlamm des US-Ufers gespült wurden.

Auch sonst ist der US-Präsident kein Kinderfreund: Um Asylbewerber aus Mittel- und Südamerika mit anderen Mitteln von der Flucht in die USA abzuhalten, ließ er den Verzweifelten schon vieltausendfach ihre Babys und Kleinkinder entreißen. Um sie dann in selbst von etlichen seiner Parteifreunde als „Konzentrationslager“ bezeichneten „Unterkünften“ einzusperren. Wo schon Etliche qualvoll starben: Ohne ausreichende ärztliche Versorgung und Verpflegung, auf Betonböden schlafen müssend, ohne Decken und Waschgelegenheiten.
Viele Politiker machen beim Erpressen mit: Etwa der britische Möchtegern-Premierminister Boris Johnson in Sachen EU-Austritt. Genauso wie EU-Regierungen, die im Mittelmeer wundersam nicht ertrunkenen Flüchtlingen die Aufnahme verweigern. Oder wie Matteo Salvini, der Rechtsaußen-Innenminister Italiens, der gegenwärtig ein Hilfsschiff mit halbtot aus dem Wasser gezogenen Geretteten die Hafeneinfahrt verwehrt.
Wo sind bei ihnen und vielen Anderen Mitmenschlichkeit und Anstand geblieben? Nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Erpressern Beifall spendenden Regierten. Und solchen, die nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen wollen. Mittäter von Erpressern zu werden, ist leicht. Das Leben als Mittäter ist es auf Dauer nicht.

Peter W. Schroeder
berichtet aus Washington, redaktion@vn.at