Van der Bellen will mehr Klimaschutz

Politik / 09.07.2019 • 20:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Ibiza-Video darf nicht in Vergessenheit geraten, appellierte der Bundespräsident. APA

Auftrag an nächste Regierung. Rüffel für Rendi-Wagner.

Johannes Huber

wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist sehr zufrieden damit, wie er und andere Akteure der österreichischen Politik die vergangenen Wochen bewältigt haben: „Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, wie wir das hingekriegt haben“, sagte er gestern auf einer Art Bilanzpressekonferenz: Die 17 Tage von der Veröffentlichung des Ibiza-Videos bis zur Angelobung der Übergangsregierung hätten gezeigt, was in kurzer Zeit alles passieren kann. Sehr vieles nämlich, was noch nie vorgekommen ist.

Keine Staatskrise

Eine Staatskrise ist jedoch ausgeblieben. Die Bundesverfassung hat für alles vorgesorgt, zollte Van der Bellen bei der Gelegenheit einmal mehr Hans Kelsen und all den übrigen Vätern und Müttern dieses Werks Respekt.

Jetzt ist eine Übergangsregierung mit Brigitte Bierlein am Ruder, die das Staatsoberhaupt lieber als Vertrauensregierung bezeichnet. Als solche ist sie seiner Ansicht nach infolge des Auftritts von Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video nötig und auch erfolgreich: Umfragen würden zeigen, dass sie von weiten Teilen der Bevölkerung respektiert wird.

Die nächsten Wochen gehören jedoch dem Wahlkampf. Bei allem Verständnis für Zuspitzungen appelliert der Bundespräsident an die Parteienvertreter, Dialogfähigkeit zu wahren. Wenn es nach dem Urnengang vom 29. September an die Bildung der nächsten Regierung geht, werde sie nötig sein. Van der Bellen will im Hinblick auf die Zusammensetzung dieser Regierung zwar nichts ausschließen, lässt jedoch erkennen, dass er eine klassische Mehrheits- einer Minderheitsregierung vorziehen würde: Sein Ziel wäre eine fixe Mehrheit auf parlamentarischer Ebene. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte Ende Juni erklärt, dass er sich eine ÖVP-Minderheitsregierung vorstellen kann.

Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, wie wir das hingekriegt haben.

Alexander Van der Bellen, Bundespräsident

Größeres Augenmerk will das Staatsoberhaupt einem inhaltlichen Aspekt widmen. Schon bei seiner Kandidatur für das höchste Amt im Staat hatte er vor drei Jahren den Klimawandel zu den entscheidenden Herausforderungen gezählt. Jetzt tut er das mehr denn je: „Die Klimakrise betrifft uns alle“, sagt er. Besser als UN-Generalsekretär Antonio Guterres könne er das nicht formulieren. Wir sind demnach die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt und die letzte, die noch Schlimmeres verhindern kann. In diesem Sinne will Van der Bellen die entsprechenden Vorhaben der kommenden Regierung sehr genau prüfen.

Kein Grund für Misstrauen

Das Ibiza-Video darf nicht in Vergessenheit geraten, appelliert der Bundespräsident. Eine Folge davon ist eine Änderung der Parteienfinanzierung, die zwar Spendenobergrenzen, aber keine Ausweitung der Rechnungshofkontrolle enthält. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte das mit Zweifeln am Prüforgan abgelehnt. Van der Bellen weist das indirekt, aber klar zurück. Er bittet nicht nur darum, alles zu unterlassen, was das Vertrauen in staatliche Einrichtungen untergraben könnte, sondern betont auch, dass er keinen Grund sehe, dem Rechnungshof eine Art Vorschussmisstrauen entgegenzubringen. Ganz im Gegenteil, wie er hinzufügt.