„Sobald eine Gefahr besteht, muss die Republik aktiv werden“

Politik / 20.08.2019 • 22:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz startete seine Wahlkampftour für die Nationalratswahl am 29. September in Vorarlberg. VN/Steurer
Kurz startete seine Wahlkampftour für die Nationalratswahl am 29. September in Vorarlberg. VN/Steurer

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigt Ruf seiner Partei nach einem Verbot der Identitären.

Schwarzach Sebastian Kurz hat den Nationalratswahlkampf der ÖVP am Montag eröffnet. Der Spitzenkandidat startete seine Wahlkampftour in Vorarlberg. Auf der Tour sollen verschiedene Themen im Mittelpunkt stehen, für seinen Vorarlbergbesuch wählte er den Wirtschaftsstandort und die Identitären.

Die ÖVP möchte bekanntlich die Identitären verbieten, eine laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands rechtsextreme Jugendorganisation. ÖVP-Chef Kurz erläutert: „Wir lehnen alle Formen von Fundamentalismus und gefährlichen Extremen ab. Das betrifft sowohl politischen Islam als auch Extreme von der rechten Seite. Deshalb wollen wir eine Änderung im Vereinsrecht durchsetzen, die es möglich macht, radikale Organisationen oder extreme Gruppen, von denen eine Gefahr ausgeht, wie die Identitären, zu verbieten.“ Dazu müssten Kriterien erstellt werden, die bestimmen, wann eine Organisation zur Gefahr wird. „Das darf selbstverständlich niemals ein Akt der Willkür sein.“ Bei den Identitären sehe er ein Naheverhältnis und Spenden von einem Massenmörder. Damit meint er den Attentäter von Christchurch.

Verfassungsexperte skeptisch

Auf die Frage, ob es auch andere Vereine oder auch Burschenschaften treffen könnte, wiederholt er: „Dass unterschiedliche Meinungen und Ideologien in einer Demokratie Platz haben, ist ganz klar. Aber sobald eine Gefahr für die Gesellschaft besteht, muss die Republik aktiv werden.“ Das sei eine klare Koalitionsbedingung. Paragraf 29 des Vereinsgesetzes erlaubt schon jetzt, Vereine aufzulösen, wenn der Verein nicht seinen Statuten entsprechend handelt oder Gesetze bricht. In Vorarlberg ist es vor zehn Jahren schon dazu gekommen. Behörden gingen davon aus, dass sich hinter dem Verein „Motorradfreunde Bodensee“ rechtsradikale Skinheads verbergen. Die BH Bregenz löste den Verein auf, was vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. In den Statuten gaben die Motorradfreunde Motorrad-Ausfahrten und Kontaktpflege als Vereinszweck an. Der Verein hätte aber andere Aktivitäten verfolgt. So etwas sei schon jetzt bei den Identitären möglich, betont Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger: „Ich kenne die Statuten nicht, aber Rechtsextremismus wird wohl nicht drinnen stehen.“ Falls doch, hätte man den Verein wahrscheinlich nicht genehmigt. „Schwierig wird es, wenn die Aktivitäten irgendwie zu den Statuten passen“, fährt der Experte fort. Er rät aber davon ab, in diesen sensiblen Bereich einzugreifen.

VP-Chef Sebastian Kurz möchte Anfang September sein Wahlprogramm präsentieren. Auf der Bundesländertour sollen scheibchenweise Forderungen bekannt gegeben werden. In Vorarlberg sind es fünf Punkte, die seiner Ansicht nach den Wirtschaftsstandort stärken: keine neuen Steuern, sondern Entlastung, Deregulierung, keine Schuldenpolitik, hohe Forschungsquote und Eintreten für ein Ende der Handelskonflikte. „Spannungen mit den USA tun uns nicht gut“, betont Kurz. TTIP sei zwar gestorben, aber es benötige eine faire Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Was die Entlastung betrifft, wolle er die Steuerreform fortsetzen, die er in der Regierungszeit mit der FPÖ präsentiert hat. Keine neuen Steuern bedeute auch, keine CO2-Steuer.

Zu anderen aktuellen Themen, wie der Hausdurchsuchung bei seinem ehemaligen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache, wollte er nichts sagen.

„Das darf selbstverständlich niemals ein Akt der Willkür sein.“