Hofer will FPÖ zur stärksten Partei Österreichs machen

Politik / 14.09.2019 • 13:30 Uhr / 8 Minuten Lesezeit

Wien Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat beim Bundesparteitag in Graz vor den Delegierten noch einmal sein „Angebot“ an die ÖVP untermauert, die Regierungsarbeit nach der Nationalratswahl fortzusetzen. Aber: „Das ist keine Bitte“, betonte er. Und er blickte bereits über den Urnengang am 29. September hinaus: Ziel seiner Obmannschaft sei es, die FPÖ zur stärksten Partei in Österreich zu machen.

Hofer, der zu Beginn auf seinen eigenen Aufstieg in der Partei verwies, konstatierte, dass es zuletzt nicht einfach in der FPÖ gewesen sei. „Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden“, sprach er den an der Ibiza-Affäre gescheiterten Ex-Parteichef an. Es sei aber gelungen, die Partei wieder „auf die richtige Schiene zu setzen“ – dank seiner Mitglieder. Und Dank sprach er auch seinem Vorgänger aus, der freilich nicht in Graz erschienen war: „Lieber Heinz-Christian, du hast für diese Partei Unglaubliches geleistet. Ich weiß um deinen persönlichen Einsatz. Ich weiß, wie schwer diese Stunden im Mai für dich waren – und ich bitte um einen Applaus für deine Leistung“ – eine Aufforderung, der die Delegierten dann auch (wenn auch nicht allzu euphorisch) nachkamen.

Seinem Vorhaben, die türkis-blaue Regierungsarbeit auch nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl wieder fortzusetzen, widmete Hofer breiten Raum in seiner Parteitagesrede in der Messehalle Graz. Vor den Delegierten stellte er gleichzeitig klar, dass dies nur ein „Angebot“ sei: „Denn wir könne Opposition sehr gut.“ Und es werde „nicht leicht werden, mit uns zu verhandeln“. Bei Punkten wie etwa der direkten Demokratie, den „ORF-Zwangsgebühren“, der Forderung nach der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres und „dem einen oder anderen Bereich, auch personeller Natur“ werde es sich spreizen.

Ein klares Bekenntnis gab Hofer zu Herbert Kickl ab. In Richtung ÖVP gewandt sagte er, es sei nach der Forderung der ÖVP nach einem Abgang Kickls als Innenminister klar gewesen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen. „Wir haben echte Kameradschaft gelebt.“ Und wenn die ÖVP heute Werbung für die Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung mache, „dann war viel von dem, was als Errungenschaft gefeiert wird, ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl. Herbert, du hast das hervorragend gemacht“, streute er dem nunmehrigen Klubobmann Rosen. Mit Kickl als Innenminister wäre es auch nicht möglich gewesen, dass wie 2015 „Hunderttausende Menschen unkontrolliert die Grenzen“ passieren. „Das ist der Grund, warum es wichtig ist, dass wir das Innenministerium nicht so einfach aufgeben, sondern dass wir darum kämpfen, mit einem guten Wahlergebnis, dass Herbert Kickl wieder Innenminister wird.“

Vor einem Ausschlagen seines Koalitions-„Angebots“ warnte Hofer die ÖVP: Denn sollte diese etwa mit den Grünen koalieren, dann würden die Umfragen der Volkspartei „ganz schnell bei der Ära Mitterlehner landen“, nämlich bei 20 Prozent. „Nehmt es an oder schlagt es aus. Ich hoffe, dass man sich für die Vernunft entscheidet.“

Mit der möglichen Vizekanzlerschaft nach der Wahl will sich Hofer aber noch nicht zufriedengeben, wie er den Delegierten versicherte: „Ich trete nicht an, um Bundesobmann einer Partei zu werden, die sich mit dem zweiten oder vierten Platz zufriedengibt, auf Dauer.“ Er verwies auf sein Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, bei der er im ersten Wahlgang klar den ersten Platz geholt hatte. Diese mehr als 35 Prozent der Stimmen seien „die Messlatte, die wir uns selbst für die Zukunft legen müssen“, so Hofers Ziel.

„Es wird bei dieser Wahl nicht so sein, dass wir als Erste durchs Ziel gehen. Aber ich trete an, um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen (…) Es ist unser Ziel, zur stärksten Partei in Österreich zu werden. Weil wir es können.“ Nach der Wahl werde er nicht nur in Koalitionsverhandlungen treten, sondern auch „notwendige Schritte beginnen, um diese Partei nach vorne zu bringen“, kündigte er eine „inhaltliche Vertiefung“ und auch eine „Verbreiterung bei Themen“ an.

Und Hofer sprach auch das zur Abstimmung angesetzte „Durchgriffsrecht“ bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern an: Man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet.“ Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte er unter Applaus der Delegierten. Und er versprach – auch mit Blick auf die Folgen des Ibiza-Videos -, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“

Richtig Stimmung kam dann auf, als er den Themen Islam und Migration breiten Raum einräumte: „Wir müssen den politischen Islam entschieden bekämpfen. Das ist ein menschenverachtendes, kriegstreiberisches System.“ Der Islam sei „niemals Teil unserer Kultur“ gewesen und „er wird niemals Teil unserer Geschichte und Kultur sein“, so Hofer.

Zum Abschluss betonte er seine persönliche Leidenschaft für die FPÖ, der er sein Leben gewidmet habe: „Ich bin bereit, mit euch durch dick und dünn zu gehen. Alles zu tun, um erfolgreich zu sein. (…) Ich bin unfassbar stolz, dass ich schon bald euer Bundesobmann sein darf“, sagte er vor seiner Wahl, deren Ergebnis gegen 14.00 Uhr erwartet wurde.

Ziel der FPÖ am Parteitag ist es, Einigkeit zu demonstrieren. Nach dem Strache-Rücktritt wurde von manchen Beobachtern ein Machtkampf zwischen Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl geortet. Beide stellten dies klar in Abrede, Hofer bezeichnete kolportierte Meinungsverschiedenheiten als „absurd“. Bereits im Sommer zeigte sich der Burgenländer von einem guten Zuspruch der Delegierten bei seiner nun anstehenden Wahl überzeugt: „Ich bin ja kein Quereinsteiger“, verwies er in einem APA-Interview Mitte August auf seine „tiefe Verankerung“ in der FPÖ. Zum Parteichef designiert worden ist Hofer bereist am 19. Mai durch das FPÖ-Bundesparteipräsidium, nur einen Tag nach dem Rücktritt Straches infolge des davor bekannt gewordenen Ibiza-Videos.

Eine Statutenänderung soll den neuen Parteichef jedenfalls mit mehr Macht ausstatten: Diese soll Hofer das Recht einräumen, bei „Gefahr im Verzug“ Suspendierungen vorzunehmen. Außerdem wird in diesem Antrag untermauert, dass der Parteichef auch Parteiausschlüsse veranlassen kann – und zwar bis auf Länderebene hinunter. Ebenfalls beschlossen werden soll das Ende von „fördernden Mitgliedschaften“, womit die Partei dem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz entsprechen will.

Abgestimmt wird am Samstag auch der Leitantrag mit dem Titel „Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich!“ Erklärtes Ziel ist die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses: „Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm ‚Zusammen. Für unser Österreich.‘ in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten“, heißt es darin.

Am Abend vor dem Bundesparteitag nahm die FPÖ in der Sitzung der Bundesparteileitung (ebenfalls in Graz) eine Überarbeitung des Aufnahmeformular zur FPÖ-Mitgliedschaft vor. Das gab die Partei vor Beginn des Parteitages via Aussendung bekannt. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass neue Mitglieder „auch politisch und religiös motivierten Extremismus in aller Form ablehnen“, erklärte demnach Hofer. Daher habe man das abschließende Bekenntnis, das ein Mitgliedswerber abgegeben muss, entsprechend erweitert, erklärt er laut Aussendung.