Neustart

Politik / 22.10.2019 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der Nationalrat konstituiert sich mit vielen Anträgen und deutlich weniger Blumen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Grünen können es nicht erwarten, in den Nationalrat einzuziehen. Mit Schildern in der Hand marschierten ihre 26 Abgeordneten am Dienstag vor der Wiener Hofburg auf. Sie sind zurück, lassen sie Fotografen, Journalisten und Passanten wissen – „Comeback Klimapolitik“, „Comeback Gerechtigkeit“, „Comeback Saubere Politik“ skandiert die Truppe rund um Werner Kogler. 

Die Zahl der Parlamentsparteien wird sich mit der Wiederauferstehung der Grünen auf nationaler Ebene nicht ändern. Sie kommen, während die Liste Jetzt von Peter Pilz geht. Mit der konstituierenden Sitzung heute, Mittwoch, sind also weiterhin fünf Parteien im Nationalrat vertreten; und mit Philippa Strache eine wilde Abgeordnete. Sechs Mandatare kommen aus Vorarlberg: Norbert Sieber und Karlheinz Kopf (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) sowie Gerald Loacker (Neos).

Unterm Strich sind die Abgeordneten jünger und weiblicher. Der Altersdurchschnitt der 183 Mandatare liegt bei 46,8 Jahren. Mit 72 Frauen gibt es im Nationalrat so viele weibliche Abgeordnete wie noch nie. 

Von Maut bis ORF

Trotz laufendem Wiederaufbau bringen die Grünen bereits am ersten Sitzungstag einen Antrag zum Klimaschutz ein.

Die ÖVP bleibt wie angekündigt bei ihrem einen Vorstoß zur Mautbefreiung. Damit will sie jene Streckenabschnitte von der Vignettenpflicht ausnehmen, die von Mautflucht überlastet sind. Dazu gehört auch der Bereich zwischen Hohenems und der Grenze bei Hörbranz. Die SPÖ berichtet den VN von einem Initiativantrag. Darin fordern die Roten eine Klimaschutzmilliarde, unter anderem für den öffentlichen Verkehr, die thermische Sanierung und die Forschung. Ihre Entschließungsanträge befassen sich mit den Themen Kinderarmut und Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit. Außerdem rufen die Sozialdemokraten die Bundesregierung dazu auf, einen Weisenrat einzurichten, der die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich evaluieren soll.

Konkreter werden die Neos. Sie bringen ein ganzes Gesetzespaket für mehr Transparenz ein. Die Pinken wollen dem Rechnungshof volle Prüf- und Einsichtsrechte in Parteifinanzen gewähren, das Amtsgeheimnis weitgehend abschaffen und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze einführen.

Auch die FPÖ scharrt in den Startlöchern. Sie fordert mit ihren ersten Anträgen mehr direkte Demokratie, eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung und die Abschaffung der ORF-Gebühren. Weiters wünschen sich die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket gegen die Türkei. So solle Österreich sämtliche Förderungen an türkische Institutionen einstellen und die Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Bürger vorerst aussetzen.

Drei Bleistifte am Revers

Philippa Strache bleibt allein. Der blaue Klub will sie nicht als Mandatarin. Damit hat sie zwar das gleiche Gehalt, aber deutlich weniger Rechte als Klubzugehörige. Weder kann Philippa Strache an Ausschüssen teilnehmen, noch allein Anträge und Anfragen stelle.

Sie wird auch nicht jenen rot-weiß-roten Anstecker tragen, den die FPÖ-Mandatare bei der konstituierenden Sitzung mittlerweile gegen Kornblume und Edelweiß tauschten. Die ÖVP-Abgeordneten schmücken ihren Revers mit einem türkisen Button, die Neos mit drei pinken Bleistiften. Die SPÖ sind noch die einzigen, die Blumen tragen. Traditionell entscheiden sie sich für rote Nelken. Und die Grünen? Sie verzichten auf einen Anstecker, wie sie den VN bestätigen. Zuvor war gerätselt worden, ob sie nicht doch Chilis oder Spinat an ihrem Revers befestigen.

„Trotz meiner unwiderlegten Unbescholtenheit darf ich nicht dem FPÖ-Klub angehören.“