„Ich gelobe“ im Nationalrat

Politik / 24.10.2019 • 06:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die drei Nationalratspräsidenten wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt: Bures (83 Prozent), Sobotka (87,7), und Hofer (74,1). APA
Die drei Nationalratspräsidenten wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt: Bures (83 Prozent), Sobotka (87,7), und Hofer (74,1). APA

Rund ein Drittel der Mandatare zieht zum ersten Mal ins Hohe Haus.

Birgit Entner-Gerhold

Wien So voll besetzt ist der große Redoutensaal in der Hofburg selten. Im Ausweichquartier des Parlaments herrscht am Mittwoch derart reges Treiben, dass das Vorhaben, die konstituierende Sitzung auf die Sekunde pünktlich zu beginnen, scheitert. Wenige Minuten verspätet spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die ersten Worte. 183 künftige Abgeordnete nahmen vor ihm Platz, die etwas später einzeln dazu aufgerufen wurden, die Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“ zu bestätigen. Nicht ganz ein Drittel der Abgeordneten zieht zum ersten Mal ins Hohe Haus. Die meisten Neuzugänge haben die Grünen, die nach der Wahlniederlage 2017 das Parlament verlassen mussten. Nur drei ihrer Mandatare waren schon einmal Parlamentarier: Werner Kogler, Sigi Maurer und Alma Zadic. Der jüngste im Hohen Haus ist der 24-jährige Yannick Shetty von den Neos. Die älteste Abgeordnete kommt mit der 65-jährigen Elisabeth Scheucher-Pilcher von der ÖVP. Die meiste Parlamentserfahrung hat der Vorarlberger Karlheinz Kopf (ÖVP). Er gehört dem Nationalrat ohne Unterbrechung seit 1994 an.

Eine Gesetzgebungsperiode war Kopf auch Nationalratspräsident. Er musste 2017 aber Wolfgang Sobotka weichen. Dieser wurde am Mittwoch von den Abgeordneten wiedergewählt, ebenso wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Nach zweijähriger Pause kehrt auch Norbert Hofer (FPÖ) ins Präsidium zurück. Seine grüne Gegenkandidatin Eva Blimlinger, die am Mittwoch ihre Nationalratspremiere feierte, hatte bei der Wahl zur Nationalratspräsidentin keinen Erfolg. 

FPÖ schmeißt Strache raus

Den ersten Tag als Abgeordnete verbrachte auch Philippa Strache. Sie zog als wilde Abgeordnete in den Nationalrat ein. Die FPÖ hat sie am Mittwoch wenige Stunden nach Sitzungsbeginn aus der Partei ausgeschlossen. Die Ankündigung Straches, das Mandat anzunehmen, hätte eindeutig parteischädigenden Charakter gehabt, hieß es in einer Aussendung. Die Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache beklagte am Dienstag eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person.

Der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf sieht das "freie Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten" kritisch. Es fehle dahinter die Gesamtkonzeption und die klar zuordenbare Gesamtverantwortung. Kopf geht davon aus, dass er wieder ÖVP-Finanzsprecher und dem Finanzausschuss vorsitzen wird.
Der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf sieht das „freie Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten“ kritisch. Es fehle dahinter die Gesamtkonzeption und die klar zuordenbare Gesamtverantwortung. Kopf geht davon aus, dass er wieder ÖVP-Finanzsprecher und dem Finanzausschuss vorsitzen wird.
ÖVP-Mandatar Norbert Sieber will seine Arbeit so schnell wie möglich beginnen. Es sei kein Problem, dass gleichzeitig das Regierungsprogramm verhandelt werde. Bisher war er in der Sozial-, Familien und Agrarpolitik tätig: "Ich hoffe, dass ich in diesen Bereichen wieder Verantwortung übertragen bekomme."

ÖVP-Mandatar Norbert Sieber will seine Arbeit so schnell wie möglich beginnen. Es sei kein Problem, dass gleichzeitig das Regierungsprogramm verhandelt werde. Bisher war er in der Sozial-, Familien und Agrarpolitik tätig: „Ich hoffe, dass ich in diesen Bereichen wieder Verantwortung übertragen bekomme.“
Die Übergangsregierung gewährleistet, dass es einen reibungslosen Ablauf auch während der Regierungsverhandlungen gibt, ist der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner überzeugt. Er will sich wieder auf die Bereiche, Inneres, Finanzen/Wirtschaft und Volksanwaltschaft/Rechnungshof konzentrieren.
Die Übergangsregierung gewährleistet, dass es einen reibungslosen Ablauf auch während der Regierungsverhandlungen gibt, ist der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner überzeugt. Er will sich wieder auf die Bereiche, Inneres, Finanzen/Wirtschaft und Volksanwaltschaft/Rechnungshof konzentrieren.
"Die konzeptive und konzentrierte Arbeit wird erst starten können, wenn wir eine neue Regierung haben. Bis dahin bereiten wir mit Anfragen und Anträgen unsere politische Linie vor", erklärt der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch. Er ist zum Wehrsprecher der Partei und in den Klubvorstand gewählt worden.
„Die konzeptive und konzentrierte Arbeit wird erst starten können, wenn wir eine neue Regierung haben. Bis dahin bereiten wir mit Anfragen und Anträgen unsere politische Linie vor“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch. Er ist zum Wehrsprecher der Partei und in den Klubvorstand gewählt worden.
"Die Grünen haben versprochen die starke Stimme für Klimaschutz zu sein und schon eine Initiative zur Einhaltung der Klimaziele eingebracht", sagt Mandatarin Nina Tomaselli. Sprecherrollen wurden bei den Grünen noch nicht zugeteilt. Tomaselli will Themen wie Leistbares Wohnen aber treu bleiben.
„Die Grünen haben versprochen die starke Stimme für Klimaschutz zu sein und schon eine Initiative zur Einhaltung der Klimaziele eingebracht“, sagt Mandatarin Nina Tomaselli. Sprecherrollen wurden bei den Grünen noch nicht zugeteilt. Tomaselli will Themen wie Leistbares Wohnen aber treu bleiben.
Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche werden sich auf die Arbeit im Parlament auswirken, glaubt Neos-Mandatar Gerald Loacker. "Niemand will durch unbedachte Aktionen das Klima allfälliger Gespräche belasten." Seine Rolle bei den Neos steht fest: Er behält die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche werden sich auf die Arbeit im Parlament auswirken, glaubt Neos-Mandatar Gerald Loacker. „Niemand will durch unbedachte Aktionen das Klima allfälliger Gespräche belasten.“ Seine Rolle bei den Neos steht fest: Er behält die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit.