Nach Schruns nun auch Bezau?

Politik / 01.11.2019 • 22:37 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Internen Plänen zufolge könnte das Gericht seine Pforten schließen. berchtold
Internen Plänen zufolge könnte das Gericht seine Pforten schließen. berchtold

Sorge um Bezirksgericht. Kleine Einheiten laut Landesgerichtspräsident kaum zu halten.

wien Ein Arbeitspapier des Justizministeriums hat die Länder alarmiert. Den Plänen zufolge könnten 23 von derzeit 114 Bezirksgerichten geschlossen werden, darunter auch der Standort in Bezau. Zwar erklärte das Ressort, dass es sich lediglich um ein internes Papier handle. Konkrete Pläne gebe es nicht. Trotzdem regt sich lautstarker Protest, etwa in Vorarlberg. So erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er lehne die Schließungspläne entschieden ab, und verlangte eine Klarstellung des Ministeriums.

Aber auch in anderen Ländern ist die Aufregung groß, zum Beispiel in Niederösterreich, wo bis zu zwölf der 26 Bezirksgerichte vor dem Aus stehen könnten. Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Alois Schroll (SPÖ) richtete eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner, wie die SPÖ bekannt gab. Demnach soll der Minister darlegen, wie viele Standorte nun konkret in dem Bundesland und in ganz Österreich geschlossen werden sollen. In Tirol appellierte FPÖ-Chef Markus Abwerzger an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), sich für den Erhalt der betroffenen fünf Bezirksgerichte einzusetzen.

Wallner verweist auf die letzte Justizreform, als das Bezirksgericht in Schruns geschlossen wurde. 2015 hatte er sein bisheriges Veto dagegen aufgegeben. Er begründete dies mit einem Gesamtpaket, das die Gerichtsqualität im Bezirk Bludenz aufwerte. Man habe auch fix zugesagt, dass das Gericht in Bezau bleiben soll, sagt der Landeshauptmann. Darauf werde er beharren.

Die Arbeit im Bezirksgericht im Bregenzerwald funktioniere hervorragend, erklärt Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein. Das liege aber in erster Linie an den Personen, die derzeit dort tätig sind. „Von einem Management-Standpunkt aus gesehen muss man aber sagen, dass ein Gericht dieser Größe auf längere Sicht nicht zu halten sein wird.“ Die Personaleinsparungen im nicht-richterlichen Bereich hätten zu einer schwierigen Situation für die Bezirksgerichte geführt, betont Bildstein. Mit dieser Gruppe an Mitarbeitern – der Landesgerichtspräsident sagt dazu „Backstage-Bereich“ – sind all jene Kanzleikräfte gemeint, die mit vorbereitenden Tätigkeiten beschäftigt sind. „Die Einsparungen führen dazu, dass kleine Einheiten kaum zu managen sind.“ Laut Justizressort haben die Gerichte in den letzten vier Jahren bereits 400 Planstellen im nicht-richterlichen Bereich, dem sogenannten Fachdienst, verloren (die VN berichteten).

Sollte das Bezirksgericht in Bezau tatsächlich seine Pforten schließen, wäre es aus Bildsteins Sicht naheliegend, die Agenden ins Bregenzer Gericht zu verlagern. Dann hätte Vorarlberg mit Bregenz, Bludenz, Dornbirn und Feldkirch vier größere Standorte. Die Verlagerung der Tätigkeit des früheren Schrunser Bezirksgerichtes nach Bludenz sei jedenfalls kein großes Problem gewesen, sagt der Landesgerichtspräsident. „Auch in der Bevölkerung gab es keine Probleme.“ Er spielt darauf an, dass die Festlegung der Bezirksgerichte weit in die Vergangenheit zurückreicht: „Als die Menschen auf ein Pferdegespann angewiesen waren, um das Gericht zu erreichen, war die Situation eine andere.“

Für Jabloner kein Thema

Jabloner hatte vor wenigen Monaten geklagt, dass frühere Regierungen die Justiz budgetär vernachlässigen würden, und diese einen stillen Tod sterbe. Das nun aufgetauchte Papier gehe auf eine Arbeitsgruppe zurück, die noch unter dem ehemaligen Ressortchef Josef Moser (ÖVP) ins Leben gerufen worden sei, hieß es nun aus dem Ministerium. Sie sei von Experten besetzt worden und sollte ausarbeiten, wie einzelne Bereiche effizienter gestaltet werden und eine Strukturreform aussehen könnte. Die Pläne lägen schon länger vor, seien für Jabloner aber kein Thema. Stünden Schließungen bevor, hätte man zuerst Kontakt zu den Ländern und Institutionen gesucht.

„Als die Menschen auf ein Pferdegespann angewiesen waren, war die Situation eine andere.“

„Als die Menschen auf ein Pferdegespann angewiesen waren, war die Situation eine andere.“