Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Überzeugungsarbeit

Politik / 30.12.2019 • 06:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ich muss zugeben, ich habe bis vor Kurzem nicht an die türkis-grüne Einigung geglaubt. Kurz hatte eine Mitte-Rechts-Regierung versprochen. Das ist es jetzt sicher nicht. Kurz hat viele blaue Wähler herüber geholt, die jetzt sauer sein werden. Wenn Werner Kogler jetzt in einem Mail an die Parteibasis davon spricht, es gebe „einen Durchbruch beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Transparenz und im Bereich der sozialen Absicherung“, dann zeigt das, dass Kurz Kompromisse eingegangen ist, die manchen seiner Wähler nicht schmecken werden. „Man darf gespannt sein, wie lange sich Kurz die immer frecheren Grün-Forderungen gefallen lässt, mittlerweile droht der ÖVP ein tiefgrünes Regierungsprogramm, das mit dem so erfolgreichen türkisen Wahlprogramm nichts zu tun hat“, twitterte eine Kurz-Anhängerin, ein anderer vom „Murren an der Basis“. Umgekehrt ein Grüner auf Twitter am Weihnachtstag: „Dieses neue Grün hat einen Stich ins Türkise“. Ein anderer dazu: “Lieber Bienenstich als Türkisstich“. Natürlich hatte Kogler vor der Wahl nichts mit den Türkisen am Hut. Auch er muss im eigenen Lager Überzeugungsarbeit leisten. Noch mehr als Kurz, der ja innerparteilich mit nahezu allen Vollmachten ausgestattet ist, während Kogler die 276 Delegierten des Bundeskongresses überzeugen muss. Er dürfte sich seiner Sache sicher sein, sonst hätte er am Samstag kurz vor Mitternacht nicht die Einladung an die Delegierten verschicken lassen.

„Die Ministerliste dürfte, so wie vor zwei Jahren, einige Überraschungen liefern.“

Das ungleiche Gespann Kurz-Kogler war zur Zusammenarbeit geradezu verdammt. Gut möglich, dass für Kurz noch nach der Wahl das Ziel war, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen, die dafür vermutlich die Hosen total heruntergelassen hätte, nur um weiter am Futtertrog zu sitzen. Dazu hat ihm die FPÖ keine Chance gelassen. Die diskutierte Variante mit der SPÖ war auch ohne die Zerrissenheit der SPÖ undenkbar, wenn man sich die Duelle zwischen Kurz und Rendi-Wagner angesehen hat. Da passte rein gar nichts. Und plötzlich hatten Kurz und Kogler auch die Bevölkerung mehrheitlich auf ihrer Seite. Im August waren ganze vier Prozent für Türkis-Grün, aber 32 Prozent für Türkis-Blau, trotz Ibiza. Im Oktober aber 42 Prozent und auch jetzt sind 41 Prozent für Türkis-Grün (Quelle: OGM). Allerdings auch erstaunliche 26 Prozent für Türkis-Blau, so als hätte es die blauen Verwerfungen bis zu den gebunkerten Goldbarren nicht gegeben.

Überraschungen

Die Ministerliste dürfte, so wie vor zwei Jahren, einige Überraschungen liefern. Vor allem, wenn es stimmt, dass eine Frau das Verteidigungsministerium übernimmt (kolportiert: die NÖ-Bauernbund-Direktorin Claudia Tanner). Da ist der Übergangs-Minister Starlinger wohl zu unbequem mit seiner Forderung nach umfassender Aufstockung des Budgets. Die geplanten ÖVP-Minister Blümel und Nehammer werden wohl beim grünen Bundeskongress für die meisten Diskussionen (und Gegenstimmen?) sorgen. Dass die Kultur wieder ein eigenes Ministerium bekommt, mit der auch in Vorarlberg bestens bekannten Grünen Eva Blimlinger, halte ich im Kulturland Österreich für überfällig. Jedenfalls müssen Kurz und Kogler nicht nur die eigene Klientel von der Sinnhaftigkeit der Kompromisse überzeugen, sondern einen Start mit echten Reformen hinlegen. Dafür sollte man ihnen einen Vertrauensvorschuss geben.

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.