VN-Interview: „Im Bund weht jetzt Westwind“

Politik / 01.01.2020 • 18:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
„Es wurde lange genug verhandelt, jetzt heißt es für die neue Regierung: zurück an die Werkbank, die Arbeit ruft“, sagt LH Markus Wallner im Gespräch mit den VN.  VN/Stiplovsek

LH Markus Wallner (52, VP) bezieht im VN-Interview Stellung zur neuen Bundesregierung und zu aufrecht gebliebenen Forderungen.

Schwarzach Was in Vorarlberg bereits in die zweite Legislaturperiode ging, ist jetzt auf Bundesebene ebenso so gut wie fix. Mit einem kleinen Unterschied. Dort nennt sich die Regierung Türkis- und nicht Schwarz-Grün. Für LH Markus Wallner macht dies freilich keinen Unterschied. Wallner erinnert im VN-Interview die kommende Regierung an zum Teil längst Überfälliges und freut sich freilich über die Bestellung des Bregenzers Magnus Brunner zum Staatssekretär im Infrastrukturministerium.

Herr Landeshauptmann, Türkis-Grün funktioniert offenbar auf Bundesebene. Haben Sie, der bereits in der zweiten Periode mit den Grünen regiert, Tipps für Sebastian Kurz?

Wallner Wir standen während der Verhandlungen in regelmäßigem Kontakt. Es gab oft längere Telefonate mit Sebastian Kurz über inhaltliche Themen und personelle Fragen. Ich habe ihm sehr ans Herz gelegt, dazuzuschauen, dass es bis Neujahr zu einer Bildung der Bundesregierung kommt. In den letzten Tagen hatte ich den Eindruck, dass zwischen der Volkspartei und den Grünen alles ausgetauscht ist, was an Inhalten zu sagen war.

Welche konkreten Forderungen stellen Sie an die neue Bundesregierung?

Wallner Die größte Herausforderung dieses Miteinanders auf Bundesebene wird ähnlich sein wie in Vorarlberg. Ich meine das Miteinander statt Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt. Es geht um einen Dialog. So wie in Vorarlberg dürfen Volkspartei und Grüne nicht zwischen den Polen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Feindbilder aufbauen und sich gegenseitig bekämpfen. In dieser Frage kann sich die künftige Bundesregierung einiges in Vorarlberg abschauen. Vorarlberg kann in vielen Punkten Vorbild und Schrittmacher sein. So gesehen weht im Bund jetzt Westwind.

Die Grünen werden das Infrastrukturministerium bekommen und haben damit auch in der für den Bau der S 18 zuständigen Asfinag das Sagen. Befürchten Sie Verzögerungen?

Wallner Nein, ich habe keine. Es gibt ganz klare Anforderungen an die neue Bundesregierung aus Vorarlberg. Insofern ist es gut, wenn nun der Verhandlungstisch verlassen wird und man an die Werkbank zurückkehrt, jetzt muss gearbeitet werden. Wir brauchen wichtige Entscheidungen wie jene für den Bau der S 18 fürs Land. Wir können nicht mehr länger warten, sonst treten neue Verzögerungen auf. Ich erwarte mir die Trassenentscheidung für die S 18 von der Asfinag. Gerade in dieser Frage habe ich mit Sebastian Kurz mehrfach Gespräche geführt. Auch beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich zur Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts Rhesi darf nicht mehr gewartet werden, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Wir planen, den Entwurf für den Vertrag im ersten Quartal 2020 den Regierungen zu übergeben.

Beim Bund wird in verschiedenen Bereichen auf Zentralisierung gesetzt. Wo liegt beim Föderalist Wallner die Schmerzgrenze?

Wallner In dieser Frage muss man wachsam sein, wir prüfen ganz genau, wo Zentralisierungen dem Land einen Schaden zufügen könnten. Ich kann mir beispielsweise keine weiteren Eingriffe beim Spitalsrecht und keine Schließung des Bezirksgerichts Bezau vorstellen. Wir sind auch nicht gewillt, weitere Kompetenzen des Landtags abzugeben. Darüber hinaus gibt es einen empfindlichen Punkt, der heißt Finanzausgleich. Jeder einseitige Eingriff würde massiven Protest auslösen. Es gibt also klare rote Linien, was den Föderalismus angeht.

Welche Dinge muss die neue Bundesregierung rasch in Angriff nehmen?

Wallner Was dringend kommen muss, ist die Steuerreform. Den Bürgern wurde nämlich versprochen, dass die Steuersätze gesenkt werden. Im Zuge dessen braucht es auch Investitionsanreize für die Wirtschaft. Darüber hinaus erwarten wir weiterhin eine konsequente Linie in der Migrations- und Asylpolitik. Auch der Bereich Pflege wird weiterhin ein Thema bleiben.

Zurück ins Land: Wann startet die Landesregierung auch im Hinblick auf die Landesgrünzone den im Regierungsprogramm enthaltenen Dialog Umwelt und Wirtschaft?

Wallner Meine Empfehlung wäre, dass wir uns in dieser Frage themenorientiert bewegen. Es sind nämlich unterschiedliche Fragen zu beantworten, eine ganz wichtige ist die im Regierungsübereinkommen verankerte Rohstoffstrategie. Das könnte ein erstes Beispiel für den Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt sein. Wir müssen im Land Plätze für einen Abbau finden. Bei der Grünzone geht es um neue Kompensationsregeln, wir müssen qualitative Ausgleichsmaßnahmen zulassen. Ein Unternehmen muss künftig auch qualitative und nicht nur quantitative Maßnahmen setzen können. Die derzeitige Regel, herausgenommene Grundflächen aus der Grünzone in derselben Größe wieder einzubringen, wird sich rein rechnerisch nicht mehr ausgehen.

Zum Klimaschutz: Gibt es schon konkrete Pläne, wann mit den Installationen von Photovoltaik auf Firmengebäuden losgelegt wird?

Wallner Das werden wir 2020 starten, die Illwerke sind dabei die Trägerrakete. Die Dachflächen wurden bereits erhoben, jetzt möchten die Illwerke mit einem Contracting-Modell an die Unternehmen herantreten.