Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Vom Zauberlehrling

Politik / 10.01.2020 • 19:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dies ist die wahre Geschichte einer völlig verunglückten Mautregelung.

Es war eine Veranstaltung in Tirol, auf der sich der damalige und heute wieder amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu hinreißen ließ, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter eine Mautausnahmeregelung zu versprechen. Und was ist, wenn einem Landeshauptmann etwas versprochen wird? Genau, dann wollen alle anderen Landeshauptleute mit ähnlicher Interessenlage mindestens dasselbe! Exakt so geschehen nach dem Kufsteiner Mautsündenfall.

„Die vorliegende Ausnahme ist vielleicht das, was man in Bregenz toll finden mag, aber sie ist egoistisch und für weite Teile des Landes nicht praktikabel.

Während der Übergangsregierung nahmen die Mautnovellierungen Hindernis nach Hindernis, vom Nationalrat zum Bundesrat. Obwohl selbst die Fachleute aus dem Verkehrsministerium dagegen waren, wurde das politische Geschenk vor der Wahl am 15. Dezember, rechtzeitig vor der Skisaison, zur Realität. Bei Kufstein rückten die Bürgermeister zu einer Freudenfeier auf der Bundesstraße aus.

Sie wollten die Mautausnahme

Und auch wenn es heute den Anschein hat, als ob Vorarlberg von der Mautausnahme bis Hohenems völlig überrascht wurde, so gibt es mit dem Bürgermeister von Bregenz, Markus Linhart, und Landeshauptmann Markus Wallner natürlich zwei hochrangige ÖVP-Politiker, die sich in Wien für eine Vorarlberger Mautausnahme eingesetzt hatten. Bloß getraut sich derzeit niemand öffentlich richtig zu jubeln, obwohl im Bregenzer Rathaus ob der Mautbefreiung bestimmt die Sektkorken geknallt haben. Den Ärger mit Lustenau, Hohenems und der Mehrheit aller anderen Vorarlberger Bürgermeister will man halt nicht anheizen.

Keine Zahlen erhältlich

Die VN haben mehrfach um (vorhandenes) Zahlenmaterial aus den Verkehrszählungsanlagen angefragt, bislang ohne Erfolg. Die Zahlen werden zurzeit zwar im Landhaus und bei der Asfinag aufmerksam analysiert, aber eben noch nicht veröffentlicht. Nur so viel ist zu vernehmen: Auffälligkeiten oder Verlagerungen seien bisher im Zahlenmaterial nicht zu entdecken. Das Thema ist knapp zwei Monate vor der Gemeinderatswahl hochemotional: selbst der zuständige Landesrat Marco Tittler war zeitweise höchstpersönlich als Staumelder auf den Straßen unterwegs.

Gemeindewahlkampf

Das Verkehrsthema ist zwischenzeitlich in vielen Kommunen als Hauptwahlkampfthema gesetzt. FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger in Hohenems und ÖVP-Kollege Kurt Fischer in Lustenau trommeln am lautesten, Chefs kleinerer Orte ohne riesengroßes Verkehrsproblem wie Koblach machen dankbar beim Protestieren mit. Die Gemeinden teilen sich in mehrere Lager: Bregenzerwälder Gemeinden ohne Skigebiete (gegen die Mautbefreiung), Bregenzerwald mit Skigebieten (für die Mautbefreiung), Oberland ohne oder mit Skigebieten (dagegen) – im Unterland gilt die Faustregel: je näher an Bregenz, umso stärker für die Mautbefreiung.

Die vorliegende Ausnahme ist vielleicht das, was man in Bregenz toll finden mag, aber sie ist egoistisch und für weite Teile des Landes nicht praktikabel. Dass die Autobahn im Norden Vorarlbergs gratis und im Süden Vorarlbergs kostenpflichtig ist, darf kein Dauerzustand werden.

Sonst heißt es: Die ich rief, die Geister – werd´ ich nun nicht los.

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.