FP-Bitschi: “Niemand darf im Stich gelassen werden”

Bregenz Vorarlbergs Freiheitliche hatten in Zeiten von Corona als erste Partei zu einer Pressekonferenz ins Landhaus geladen. Um Verordnungen wie Distanz einhalten zu können, traten Klubchef Christof Bitschi und Daniel Allgäuer als Landwirtchaftssprecher in einem deutlich größeren Saal vor die Journalisten. „Mittlerweile stehen viele Vorarlberger aufgrund der wirtschaftlichen Beschränkungen mit dem Rücken zur Wand. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, dazu befinden sich laut aktuellen Zahlen fast 60.000 Menschen im Land in Kurzarbeit“, sagte FPÖ-Parteichef Bitschi. „Wir müssen dafür sorgen, dass keine Familie, kein Arbeitnehmer im Stich gelassen wird. Gleichzeitig darf kein Unternehmen und kein Gastronomiebetrieb fallen gelassen werden“, betont Bitschi und fordert einmal mehr, endlich die notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Vorarlberger sicherzustellen.

Kritik an LH Markus Wallner

„Ich erinnere Herrn Landeshauptmann Wallner an seine Ankündigung, als er bereits vor Wochen medial ein 100-Millionen-Euro Hilfspaket für Vorarlberg in Aussicht gestellt hat. Seither fragen sich die Vorarlberger, wo denn die Maßnahmen bleiben, damit dieses Geld in diesem Umfang auch bei ihnen ankommt? Da ist noch nicht viel zu sehen“, sparte Bitschi nicht mit Kritik. Der Landtag habe die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung stehen, um ein umfassendes Hilfspaket zu ermöglichen. „Dieses Geld muss jetzt endlich bei all jenen ankommen, die es so dringend brauchen.“

Gästetaxe und Tourismusbeitrag aussetzen

Mehr Unterstützung brauche vor allem auch die heimische Wirtschaft, die unter den Einschränkungen und Betriebsschließungen leide. Hier fordert Bitschi einen „entsprechend ausgestatteten Vorarlberger Härtefonds für Kleinbetriebe. Die bisher gewährten Hilfen sind nicht ausreichend. Es gilt, mit aller Kraft und ganzer Entschlossenheit um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb zu kämpfen.“ Für die besonders betroffenen Tourismus- und Gastronomiebetriebe soll es ein spezielles Hilfsprogramm geben. „Eine Maßnahme, die eine Entlastung bringen würde, ist die Befreiung der Betriebe in den Tourismusgemeinden von der Bezahlung des Tourismusbeitrages für 2020 und 2021. Durch den Verzicht auf die Einhebung der Gästetaxe könnte ein weiterer Impuls für den Tourismusstandort gesetzt werden. Die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle der Gemeinden sollen vom Land kompensiert werden“, meint Bitschi.

“Vorarlberg zuerst” als Motto

Neben den notwendigen Hilfsmaßnahmen brauche es im Wirtschaftsbereich aber auch ein möglichst rasches Zurück zur Normalität. Bitschi: „Wir müssen alle Geschäfte, selbstverständlich mit den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, wieder aufsperren lassen. Alles andere ist ungerecht und richtet mehr Schaden an, als es hilft.“ Um die Wirtschaft anzukurbeln, sehen die Freiheitlichen vor allem auch die öffentlichen Auftraggeber in der Verantwortung. „Wir müssen alles tun, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Dazu ist es auch notwendig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns in Vorarlberg bleiben. Wir müssen deshalb alles unternehmen, dass unsere heimischen Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld noch stärker berücksichtigt und vorrangig behandelt werden. Hier muss in Zukunft das Motto lauten: Vorarlberg zuerst.“

Regionale Lebensmittelversorgung

Auch die Stärkung des Standorts durch den Ausbau der regionalen Lebensmittelversorgung ist für die FPÖ ein zentrales Thema. „Regionalität bringt Sicherheit. Es hat sich jetzt wieder gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Lebensmittelversorgung ist und welchen Stellenwert dabei unsere heimischen Landwirtschaftsbetriebe einnehmen. Es ist daher dringend notwendig, den Ausbau der regionalen Versorgung im Land zu forcieren und alles daran zu setzen, die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen sicherzustellen“, betont Daniel Allgäuer. In einem Landtagsantrag schlägt die Partei konkrete Maßnahmen vor und fordert etwa die konsequente Verwendung von Vorarlberger Produkten im öffentlichen Bereich.

„Das Geld muss jetzt endlich bei all jenen ankommen, die es so dringend brauchen“

Christof Bitschi, Klubchef, FP