Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

„Ibiza“ ist nicht vorbei

Politik / 21.05.2020 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Heinz-Christian Strache ist kein Opfer. Und doch inszeniert er sich als solches. Er sei von einer Strizzibande in die Falle gelockt worden, sagt er. Das stimmt. Allerdings hat ihn niemand gezwungen, mit der Truppe um die vermeintliche Oligarchennichte anzubandeln und noch dazu mit ihr darüber zu sinnieren, wie er an den Hebeln der Macht die Republik verscherbeln könnte. Straches Hinweis, dass er immer auf die geltenden Gesetze verwiesen habe, macht das von ihm Gesagte auch nicht besser. Schon allein moralisch und politisch waren seine Aussagen unterste Schublade, und rechtlich in vielen Fällen mindestens fragwürdig.

Die Folgen des Videos sind bekannt: Rücktritt, Abwahl, Neuwahl. Obwohl die Republik aus den Fugen geriet, ist aber eigentlich nichts passiert. Die Lehren aus Ibiza sind nicht gezogen. Zumindest nicht ausreichend. Die von Justizministerin Alma Zadic angekündigten Antikorruptionsmaßnahmen können nur ein guter Anfang sein. Durchschwindeln und verschleiern ist angesichts mangelnder Transparenzregeln weiterhin möglich. Strache hat in Ibiza gezeigt wie: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie Orban aufbauen“, sagte er. Zudem versprach der damalige FPÖ-Chef Überpreise bei staatlichen Aufträgen. Und erklärte, was im Rahmen des Gesetzes noch so möglich sei: Wasser privatisieren zum Beispiel. Und Parteispenden verschleiern. „Es gibt ein paar Vermögende (…), die zahlen nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“ Dadurch gebe es keine Meldung an den Rechnungshof und die Spenden blieben im Verborgenen.

Straches Aussagen sind ein Handlungsauftrag. Vorschläge gibt es genug, zum Beispiel vom Forum Informationsfreiheit und Transparency International. Allem voran sollte der Rechnungshof endlich volle Prüfkompetenzen für Parteien, deren Klubs und Vorfeldorganisationen erhalten. Illegale Parteienfinanzierung muss strafrechtlich verfolgt werden können. Saftige Strafen für die Überschreitung von Wahlkampfkosten sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Die Parteien – von der Gemeinde bis zum Bund – brauchen gläserne Konten. Sie müssen offenlegen, was und wen sie bezahlen und woher sie ihr Geld erhalten. Wir müssen wissen, was Parteien besitzen, wie hoch ihre Schulden sind und wer gegebenenfalls für sie Haftungen übernimmt. Die Offenlegungspflichten für Abgeordnete gehören verschärft. Spenden, Sachleistungen und Sponsoring müssen im Detail gezeigt werden. Für Postenvergaben braucht es neue Regeln. Ein Gesetz zur Informationsfreiheit ist längst überfällig. Österreich ist der letzte EU-Staat mit einem verfassungsrechtlich verankerten Amtsgeheimnis.

Das Skandalvideo aus Ibiza ist Fingerzeig dafür, wie fundamental diese Forderungen für Österreich sind. Strache darf nicht vergessen werden, als jener Politiker, der einer vermeintlichen Oligarchennichte offenbarte, dass scheinbar vieles möglich ist in dieser Republik. Ein Jahr nach „Ibiza“ gibt es keine Ausreden mehr. Nur wer gutheißt, was Strache getan hat, kann sich jetzt noch gegen Gesetze stemmen, die mehr Transparenz und Informationsfreiheit bringen würden.