Quo vadis Washington?
Mit den Parteitagen der beiden großen Parteien in den USA hat der Endspurt zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Die nächsten acht Wochen bis zum Wahltag werden schmerzlich sein. Die Jahre danach vielleicht noch viel erschreckender. Und dem Rest der Welt bleibt nicht anderes als hilfloses Zusehen und möglicherweise auch ein quälendes Erdulden der Wahlfolgen übrig.
Denn zur Wahl steht der Isolationismus betreibende, Grundrechte mehr als nur in Frage stellende, und weiter mit harter Hand regieren wollende Autokratenfreund und Rassismus-Apologet Donald Trump. Auf der anderen Seite sein Widerpart und Kümmerer Joseph Biden, der das in verfeindete Lager tief gespaltene Land einen, sozialpolitisch reformieren und die US-Verbindungen zu den Demokratie und Menschenrechte achtenden Verbündeten und Freunden restaurieren und die Wiederaufnahme der amerikanischen Verpflichtungen für die Welt wieder übernehmen will.
Trump prophezeit im Fall eines Wahlsieges von Biden die Installierung einer freiheitswidrigen „marxistisch-sozialistischen Unrechtsherrschaft“ und die „Zerstörung aller amerikanischen Freiheitswerte“. Biden wirft dem amtierenden Präsident mit Rückblick auf dessen Handeln in der Vergangenheit aktive Versuche zur schleichenden Abschaffung der Demokratie und der amerikanischen Rechtsordnung vor. Vorsichtshalber tritt der es mit der Wahrheit bekanntlich nicht so genau nehmende und regelfrei agierende Trump nicht einmal mit einem formellen Wahlprogramm seiner Republikaner-Partei an. Nach Führer-Kult-Übung hat ihm der Parteitag freie Hand für Schalten nach freiem Gusto gegeben.
Wie die Wahlentscheidung im derzeit von Massenarbeitslosigkeit, Rassenunruhen und einer Pandemie mit schon mehr als 180.000 Toten geschüttelten Land Anfang November aussehen wird, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen. Die Demoskopen ermittelten einen weiterhin leichten Vorsprung für Biden, wie bei der vor vier Jahren ausgerufenen „Favoritin“ Hillary Clinton.
Sicher ist nur, dass sich der freie und demokratisch regierte und Menschenrechte beachtende Rest der Welt eine zweite Amtszeit von Donald Trump nicht wünschen kann: Weil es für Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen tretende Autokraten eine Lizenz für die Fortsetzung der aggressiven Unterdrückung individueller Freiheiten wäre, die vertrauensvolle Partnerschaft der demokratischen Länder weiter zerstören, und weltwirtschaftliche und sicherheitspolitische Verwerfungen gigantischen Ausmaßes beschleunigen würde. Das alles und nicht weniger steht am Wahltag auf dem Spiel.
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