Von der weiten Welt

Die Weltpolitik hält uns derzeit neben der Pandemie in Atem. Da ist zunächst der Streit zwischen der EU und Russland, ausgelöst durch die Vergiftung des prominenten Dissidenten Alexej Nawalny. Wir wollen den Ärzten der Berliner Charité glauben und nicht Putins desinformierenden Propagandatrollen. Spannend ist aber, wie hoch gepokert wird und welche Einsätze auf dem Tisch liegen. Ist Deutschland oder die EU wirklich bereit, eine beinahe fertig gebaute Pipeline zu versenken, obwohl die Hälfte der 9,5 Milliarden Euro von fünf westeuropäischen Partnern finanziert wurde, darunter die OMV? In Anlehnung an Bert Brecht steht eher zu befürchten, dass auch diesmal das Fressen vor der Moral kommt. Menschenrechte müssen nur allzu oft wirtschaftlichen Interessen weichen.

Große Konflikte

Vor allem fossile Energie ist immer noch der Motor unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensqualität. Das führt uns gleich zum nächsten Konfliktherd im östlichen Mittelmeer: Beim dortigen Gasstreit müsste die EU eigentlich solidarisch zu ihrem Mitglied Griechenland stehen. Doch deren Gegner Türkei hat ein absolutes Ass im Ärmel: Vier Millionen Vertriebene aus dem Nahen Osten. Werden diese von Erdogan losgelassen, dann könnten uns die Ereignisse viel fataler als 2015 überrollen. Denn die EU wäre fünf Jahre später kaum besser vorbereitet auf einen Strom an Flüchtlingen. Auch damals wollte niemand auf die Hilferufe aus Griechenland oder Italien hören.

Dann wären da noch Saudi-Arabien und Weißrussland, wo Oppositionspolitiker/innen einfach verschwinden. Oder Bulgarien, Israel, Hongkong, Montenegro usw., wo Tausende gegen Korruption und für ihre Freiheiten protestieren. Das alles relativiert so manchen innenpolitischen Streit um Ampelfarben oder Ibiza-Video und könnte uns zum gemütlichen Zurücklehnen verleiten. Denn in der weiten Welt lässt sich nicht viel ausrichten und zu Hause im Grunde auch nicht.

„Das alles relativiert so manchen innenpolitischen Streit um Ampelfarben oder Ibiza-Video und könnte uns zum gemütlichen Zurücklehnen verleiten.“

Lokale Mitbestimmung

Doch halt! Beides ist falsch. Unterdrückende Regime können nur mit Unterstützung aus dem Ausland überleben oder gestürzt werden. Die Politik zu Hause können Sie diesen Sonntag mitbestimmen, in dem Sie zur Wahl gehen. In der Gemeindepolitik soll ja Parteipolitik nicht so eine Rolle spielen. Das stimmt zumindest teilweise. Zebrastreifen, Kanalbauten und neue Feuerwehrautos machen Sinn oder nicht. Bei Verkehrskonzepten, Umwidmungen oder Kinderbetreuung spielen aber politische Werte, Menschenbild und gesellschaftliche Vision sehr wohl eine Rolle. In einer Demokratie dürfen wir unterschiedliche Haltungen einnehmen und diese zum Ausdruck bringen. Jeden Tag in unseren Äußerungen und alle fünf Jahre bei einer Wahl. Nützen Sie also die Gelegenheit und wählen Sie diejenigen, die Ihre Werte vertreten. Nicht jene, die die süßesten Wahlzuckerl versprechen.