Dramatischer Schuldenberg in Vorarlberg
Budgetentwurf: Im Vergleich zur Finanzkrise brechen die Einnahmen um ein Vielfaches ein.
Bregenz In einem Monat steht das nächste Zahlenwerk. Am 17. November will der Vorarlberger Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) das Landesbudget für 2021 präsentieren. Er hatte schon leichtere Aufgaben. Denn die Pandemie reißt ein Millionenloch in das Budget. ÖVP und Grüne rechnen im kommenden Jahr mit einem Defizit von 250 Millionen Euro. „So etwas haben wir noch nie erlebt“, erklärt Wallner den VN. „Der Schuldenstand von derzeit 110 Millionen Euro wird sich dramatisch erhöhen. Aber er bleibt auf einem Niveau, von dem wir uns wieder zurückkämpfen können.“
Massive Einbrüche bei Einnahmen
Bereits heuer brachen die Einnahmen ein. Bei den Wohnbauförderungsbeiträgen rechnet Wallner bis Jahresende mit einem Ausfall von fast sieben Millionen Euro. Noch dramatischer steht es um die gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Die Ertragsanteile aus diversen Steuern sinken um 107 Millionen beziehungsweise 14 Prozent und werden 2021 wohl auf diesem Niveau bleiben, schätzt Wallner. „In der Finanzkrise sind sie einmalig um 25 bis 30 Millionen Euro abgestürzt und im folgenden Jahr wieder massiv gewachsen. Wir dachten damals, dass das die schlimmste Krise überhaupt ist. Jetzt handelt es sich um ein Vielfaches.“ Bei der Wohnbauförderung rechnet der Landeshauptmann im kommenden Jahr mit einem Minus von bis zu vier Millionen Euro. „Hinzu kommt ein massiver Einbruch bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Wir haben in der Spitalsfinanzierung ein weiteres Loch von zehn bis 13 Millionen.“ Der Spitalsbeitrag werde also steigen. Das ist aber lange nicht alles, was das Land im kommenden Jahr stemmen muss.
So werden auch die direkten Kosten der Pandemiebekämpfung laut Wallner einen „ordentlichen Betrag“ ausmachen. Das Land gab dafür alleine bis Ende September bereits knapp 19 Millionen Euro aus. Daneben sei es wichtig, in Infrastruktur, Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehr, Bildung, Beschäftigung, Digitalisierung und soziale Sicherheit zu investieren. Die Kosten für die Mindestsicherung und die Wohnbeihilfe würden angesichts der Krise eher steigen.
100 Millionen für Infrastruktur
Die Klubs der beiden Regierungsparteien segneten am Donnerstag den Budgetentwurf des Landeshauptmannes für das Jahr 2021 ab. Demnach werden Infrastrukturinvestitionen rund 102 Millionen Euro (plus 31 Millionen im Vergleich zum Vorjahr) betragen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für die neue Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach ( 25,4 Millionen), die Erweiterung der Fachhochschule Vorarlberg ( 6,5 Millionen) und der Zubau der Landesberufsschule Dornbirn (5,9 Millionen), berichtet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück: “In der Kinderbetreuung sind acht Millionen zusätzlich vorgesehen, in der Jugendbeschäftigung drei.“ Der Grüne Klubobmann Daniel Zadra kündigt 13 Millionen Euro (plus 30 Prozent) für die Beschäftigung an. 46 Millionen Euro (plus 22 Prozent) sollen in Öffis und Schienenverkehr fließen.
„Wir müssen gezielt investieren, um Wachstum zu ermöglichen“, hält Landeshauptmann Wallner fest. „Ohne Wachstum kommen wir aus dieser Krise nicht so schnell heraus.“ Gleichzeitig brauche es auch Einsparungen. „Alle Ressorts müssen auf strukturelle Fragen antworten geben.” Förderprogramme, Repräsentation- und Personalkosten würden überprüft, unter anderem nicht alle frei werdende Posten im Landesdienst automatisch nachbesetzt.
Defizit, Schulden, Darlehen
250 Millionen Euro Defizit wird die Coronakrise im Landesbudget 2021 verursachen. Einnahmenseitig werden rund 110 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr fehlen.
110 Millionen Euro betrug der Schuldenstand des Landes per 31. Dezember 2019.
150 Millionen Euro möchte die Landesregierung als Darlehen aufnehmen, zur Finanzierung und Abfederung der Krise.
Reaktionen
SPÖ Für die SPÖ ist klar, dass eine Verschuldung unumgänglich ist, erklärt Klubobmann Thomas Hopfner. “Schulden sind nie ein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.” Man müsse gemeinsam Lösungen suchen. Eine Ablehnung in Bausch und Bogen sei derzeit nicht sinnvoll, sagt Hopfner zum Entwurf.
FPÖ Klubobmann Christof Bitschi fordert, das Geld richtig einzusetzen: So, dass es bei jenen ankomme, die es dringend bräuchten, dass die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werde. Konkrete Maßnahmen bliebe die Landesregierung im Budgetentwurf schuldig.
Neos Der Entwurf sei eine Kapitulation vor der Krise, sagt Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht. Es sei keine Strategie aus der Krise erkennbar. Es brauche etwa kurzfristig wirksame Investitionen wie in den Glasfaserausbau und Umqualifizierungsangebote für Arbeitslose in Richtung Pflege, Gesundheit, Lehrerausbildung.