Assistierter Suizid in Ausnahmefällen

Politik / 27.11.2020 • 08:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Verfassungsgerichtshof könnte bald über das Verbot der Sterbehilfe entscheiden. Die Beratungen haben im Juli begonnen, im September fand eine öffentliche Verhandlung statt. <span class="copyright">APA</span>
Der Verfassungsgerichtshof könnte bald über das Verbot der Sterbehilfe entscheiden. Die Beratungen haben im Juli begonnen, im September fand eine öffentliche Verhandlung statt. APA

Bioethikkommission schlägt vor, die bestehende Regel im Strafgesetzbuch zu ändern. Höchstrichter beraten.

Wien Ist es zeitgemäß, assistierten Suizid unter Strafe zu stellen? Diese Frage beschäftigt den Verfassungsgerichtshof bereits seit mehreren Monaten. Auch die Bioethikkommission hat sich damit befasst und kam 2015 zu der mehrheitlichen Empfehlung, die österreichische Regel zur Suizidbeihilfe zu überdenken und in Ausnahmefällen von einer Kriminalisierung abzusehen. Vorsitzende der Bioethikkommission ist Christiane Druml, Bioethikerin an der Medizinuniversität Wien und im Direktorium des Josephinums. Sie sprach mit den VN über die Möglichkeiten und Grenzen der Hilfeleistung zum Suizid.

Die Bundesregierung argumentiert, dass das Verbot der Sterbehilfe auf die Schutzpflicht des Staates gegenüber vulnerablen Personen zurückzuführen ist. Die Ankläger argumentieren unter anderem mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Wie schwierig ist es, hier eine klare Linie zu ziehen?

Selbstverständlich hat der Staat die Aufgabe, Suizidprävention zu fördern. Andererseits ist die Autonomie des Menschen ein wichtiges Prinzip, das der Staat beachten muss. Die Bioethikkommission hat – abgesehen von einem Sondervotum eines Mitglieds – keine Stellungnahme zur sogenannten “aktiven Sterbehilfe” abgegeben. Wir haben uns allerdings mehrheitlich für eine Änderung des § 78 im Strafgesetzbuch in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. Dieser Paragraf stammt aus 1934 und wurde in der Zeit des Austrofaschismus gleichzeitig mit der Todesstrafe eingeführt. Ich finde, er sollte geändert werden.

Die Bioethikkommission empfiehlt unter anderem, „Verleitung zum Suizid“ und „Hilfeleistung von Suizid“ differenziert zu behandeln. Wie kann eine solche Differenzierung aussehen?

Die Verleitung zum Suizid sollte natürlich weiter unter Strafe stehen, damit vulnerable Menschen keinem Druck ausgesetzt werden. Die Mehrheit der Bioethikkommission vertrat jedenfalls die Meinung, dass Angehörige und nahestehende Personen nicht bestraft werden, wenn sie einer Person beim Suizid helfen, die an einer unheilbaren, zum Tod führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidet. Dies kann natürlich nur auf Wunsch eines kompetenten und aufgeklärten Patienten geschehen.

Welches Gewicht haben hier Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten?

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind Ausdruck des Willens eines Menschen und ganz wesentliche Instrumente in unserer Gesellschaft. Man sollte sie noch weiter bewerben und auch alle Hindernisse ihrer Erstellung, finanzieller und sonstiger Natur, aus dem Weg räumen. Die Verfassung von Patientenverfügungen sollte nicht nur älteren Menschen, sondern als Ausdruck staatsbürgerlicher Sorgfalt auch jüngeren Menschen angeboten werden. 

In Deutschland räumt das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Kritiker befürchten, dass Sterbehilfe nun überhandnimmt, dass vor allem ältere pflegebedürftige Menschen unter Druck geraten. Ist diese Befürchtung berechtigt?

Das ist ein Dammbruchargument. Das muss man einerseits ernst nehmen, andererseits darf man nicht zulassen, dass es die Diskussion abwürgt. Ich denke aber, dass der Gesetzgeber es in der Hand hat, eine rechtliche Regelung zu beschließen, die Missbrauch verhindern kann.

Braucht es bei assistiertem Suizid einen Ärztevorbehalt oder sollen auch private Vereine ein solches Angebot leisten können?

Ich bin persönlich gegen eine Kommerzialisierung des assistierten Suizids und lehne die Durchsetzung ökonomischer Interessen dabei ab.

Wie kann Missbrauch verhindert werden?

Hier verweise ich auf den Palliativmediziner Gian Domenico Borasio, der mit anderen Ethikern und in seinem Buch „selbst bestimmt sterben“ eine gesetzliche Regelung mit engen Voraussetzungen vorgeschlagen hat, damit hier eben kein Missbrauch möglich wird. Die Ausnahmen betreffen Angehörige und nahestehende Personen, die einem freiverantwortlichen Volljährigen Beihilfe leisten, sowie Ärzte unter engen Bedingungen, wie etwa Aufklärungsgespräche, eine zweite Meinung und eine Überlegungsfrist.

Assistierter Suizid in Ausnahmefällen
“Ich bin persönlich gegen eine Kommerzialisierung des assistierten Suizids und lehne die Durchsetzung ökonomischer Interessen dabei ab”, sagt Druml. Josephinum

Sollte ein Gericht tatsächlich der Politik die Entscheidung abnehmen, wenn es um eine so zentrale gesellschaftliche Frage, wie der Hilfeleistung zur Sterbehilfe, geht?

Natürlich wäre es ideal, wenn so schwierige und weltanschaulich geprägte Themen breit in der Öffentlichkeit diskutiert würden. Das würde ich mir wünschen. Leider ist diese Gelegenheit in der damaligen parlamentarischen Enquête versäumt worden.

Das Ärztegesetz wurde so adaptiert, dass Ärzte todkranken Patienten Medikamente zur Schmerzlinderung verabreichen dürfen, auch wenn diese eine „unvermeidbare Lebensverkürzung“ zur Folge haben können.  Schützt diese Gesetzesänderung Ärzte bereits ausreichend vor Strafverfolgung?

Diese Novelle war besonders wichtig. Damit ist endlich gewährleistet, dass alle Menschen eine adäquate und wirksame Schmerzbehandlung bekommen. Das betrifft die Palliativmedizin und die Schmerzbekämpfung mit Opiaten. Durch diese Gesetzesänderung muss sich kein Arzt sorgen, hier in einem rechtlichen Graubereich zu agieren, seine Patienten unzureichend zu behandeln und womöglich leiden zu lassen. 

Wie weit ist Österreich in dieser Frage des Rechtsanspruchs, der Finanzierung und des Angebots bei der Hospiz- und Palliativversorgung gekommen?

Auf diesem wichtigen Gebiet der Betreuung für unheilbar kranke Kinder und Erwachsene gibt es, trotz aller Verbesserungen in den letzten Jahren, immer noch Bedarf an Ausweitung und Intensivierung, vor allem in den ländlichen Gebieten. Ebenso mangelt es noch an Ausbildung und Schulung für das medizinische Personal. Hier müssen dringend mehr Budgetmittel gewidmet und ein stärkeres Bewusstsein für die Dringlichkeit der Maßnahmen geschaffen werden.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.