Bühne frei für Trumps Verteidigung

washington Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Die Ankläger hatten zuvor eindringlich eine Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten gefordert.

Trump habe in seiner Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Jänner nicht zu Gewalt aufgerufen, argumentierte van der Veen. Es sei klar, dass die Demokraten Trump hassen, sagten die Verteidiger.

„Absurde Lügen“

Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien absurde und monströse Lügen, sagte der Anwalt im Senat. Trump habe sich als Präsident stets für Recht und Ordnung eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien gewöhnliche politische Aussagen gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig.

Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Jänner damit auf, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Trumps Anwälte hätten zwei Tage lang Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Als nächstes standen vier Stunden Zeit für Fragen der Senatoren auf dem Programm. Damit könnte es schon am Wochenende zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus.