Koalition ringt um Erneuerbarengesetz
Grüne wollen aufs Tempo drücken, aber Einigung steht noch aus.
Bregenz Dass von der Ankündigung bis zum Ergebnis in der Politik viel Zeit vergehen kann, ist bekannt. Das gilt auch für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Im September präsentierte die schwarz-grüne Bundesregierung ein Paket, mit dem der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert werden soll. 2021 sollte es in Kraft treten. Das Jahr ist mittlerweile zwei Monate alt, und noch immer ringen ÖVP und Grüne um einzelne Punkte. Während die Grünen aufs Tempo drücken und am Mittwoch im Ministerrat eine Einigung (Punktation) beschließen wollen, kontert die ÖVP. Zuerst müssten die Grünen liefern.
Mit dem EAG soll erreicht werden, dass Österreich bis 2040 klimaneutral ist. Adi Gross, grüner Bundesratsabgeordneter, berichtet: „Im Kernpaket sind wir inhaltlich fertig. Wir haben zum Beispiel umfassende Regeln zur Förderung von Wasserstoff. Das ganze Strompaket ist wirklich gut.“ Allerdings sei der Druck aus der Gaswirtschaft enorm. „Sie will einen Ausbau des Gasnetzes, was im krassen Widerspruch zu den Klimazielen steht“, fährt Gross fort. „Das führt dazu, dass die ÖVP die Freigabe nicht gibt.“ Er pocht darauf, dass das Paket am Mittwoch im Ministerrat landet. „Sonst verlieren wir wieder Monate.“
„Grüne müssen was vorlegen“
Mitverhandler Magnus Brunner, ÖVP-Staatssekretär im Klimaministerium, will das so nicht stehen lassen. „Wir verhandeln gerade und warten in manchen Bereichen noch auf Vorschläge von den Grünen.“ Im Gasbereich und beim Strom seien noch ein paar Punkte offen. „Es geht um technische Dinge, zum Beispiel um die Frage, wie der Umstieg aussehen kann und welche Übergangsfristen es gibt. Da müssen die Grünen endlich etwas vorlegen, dann kann man es bewerten“, spielt Brunner den Ball zurück. Er glaubt nicht, dass sich bis Mittwoch etwas ausgeht. „Aber das kommt auf die Grünen an.“ VN-mip