Politik in Kürze

Brüssel Das Vertrauen der Europäer in die Europäische Union ist trotz Problemen bei der Impfstoffbeschaffung so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Dies geht aus der neuen Eurobarometer-Umfrage mit 27.000 Teilnehmern hervor. Demnach vertrauen 49 Prozent der Befragten der EU – ein Zuwachs um sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Sommer 2020 und der höchste Wert seit Frühjahr 2008. In Österreich lag der Wert mit 41 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Höhere Steuern möglich

Wien Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz sieht laut Medienberichten unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass dies ein Vorschlag ihres Ressorts sei, um zu verhindern, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden. “Wir müssen uns auch überlegen, was wir tun, wenn wir die Ziele nicht erreichen”, sagt die Ministerin.