Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Dialogforum Sterbehilfe

Politik / 27.04.2021 • 09:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gründet man einen Arbeitskreis, ist das nicht immer ein Zeichen dafür, dass man nicht mehr weiterweiß. Er ist oft ein wichtiges Instrument, um bei einem Problem Lösungsmöglichkeiten auszuloten und die Breite der Standpunkte kennenzulernen. In diesem Sinne ist es vernünftig, dass das Justizministerium kürzlich ein „Dialogforum Sterbehilfe“ eingerichtet hat, das derzeit in einer viertägigen Videokonferenz dieses Thema berät. Zu früh ist das nicht, denn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die passive Sterbehilfe zu erlauben, liegt schon einige Monate zurück. Für die notwendigen Maßnahmen hat der Gerichtshof dem Gesetzgeber eine Frist bis Jahresende eingeräumt. Rechnet man die übliche Zeit parlamentarischer Beratungen ein, sollte man wohl spätestens im September wissen, was man beschließen will. Einfach wird das angesichts der Komplexität des Themas und gegensätzlicher Standpunkte ohnedies nicht werden.

„Der Gesetzgeber hat Maßnahmen gegen Missbrauch vorzusehen.“

Völlig freie Hand hat der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber nicht gelassen. Die freie Selbstbestimmung der zur Selbsttötung entschlossenen Person müsse tatsächlich auf einer nicht bloß vorübergehenden, sondern dauerhaften Entscheidung beruhen. Der helfende Dritte müsse eine hinreichende Grundlage dafür haben, dass eine freie Entscheidung vorliege. Diese Freiheit könne durch vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst sein. Daher habe der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch vorzusehen und allen Menschen Zugang zu palliativmedizinischer Versorgung zu ermöglichen. In der in Deutschland geführten Diskussion spielt auch die Frage eine Rolle, inwieweit aus der Ermöglichung der Selbsttötung ein Geschäft und dafür sogar Werbung gemacht werden darf und ob es einen Rechtanspruch auf Zugang zu tödlichen Giftstoffen gibt.

Bei einem so kontroversen Thema darf natürlich auch die Veröffentlichung von Meinungsumfragen nicht fehlen, im konkreten Fall durch die zu den Wegbereitern von Sterbehilfe zählende Gesellschaft für ein humanes Lebensende. Demnach wären lediglich neun Prozent dafür, dass jegliche Sterbehilfe verboten bleibt. Dieses Thema ist aber nach der Freigabe durch den Verfassungsgerichtshof ohnedies gegessen. Bemerkenswerter ist, dass 23 Prozent der Meinung seien, dass auch aktive Sterbehilfe (also die verlangte Tötung durch Dritte) erlaubt sein soll. Dieses Thema wird uns weiterhin nicht zuletzt deshalb beschäftigen, weil der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Begehren lediglich wegen formeller Mängel der Antragsstellung abgelehnt und in der Sache selbst gar nicht entschieden hat. Ausländische Beispiele lassen zweifeln, ob hier nicht unter der Bemäntelung durch Humanität die Türen zu inhumanen Entwicklungen zu weit geöffnet würden.

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.