Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

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Politik / 10.11.2021 • 07:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Vorarlberger wollen wieder einmal eine Extrawurst in Wien.

Konkret geht es um die Möglichkeit, Volksabstimmungen auf Gemeindeebene auch gegen den Willen der gewählten Mandatare anzusetzen. Die Vorgeschichte ist weitgehend bekannt. Aufgrund des Einspruchs gegen die Volksabstimmung in Ludesch, erklärte der Verfassungsgerichtshof Teile des Vorarlberger Gemeindegesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes als verfassungswidrig. Die von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmung sei ein Verstoß gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie, lautete die Begründung der Verfassungsrichter. Das letzte Wort in strittigen Entscheidungen soll bei der politischen Mehrheit im zuständigen Gremium bleiben. Nur sie selbst kann beschließen, diese Verantwortung der Bevölkerung zu übertragen.