Lukaschenko droht EU mit Gas-Aus

minsk Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. „Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?“, sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. Durch Belarus verläuft ein Teil der russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert.

Neue Sanktionen wahrscheinlich

Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen. Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten als Druckmittel zu benutzen. Die Vermutung ist, dass sich der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Politiker damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Das neue EU-Sanktionsinstrument, das etwa gegen Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter zum Einsatz kommen könnte, soll laut Diplomaten am Montag formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden. Lukaschenko warnte Polen davor, die Grenze komplett zu schließen. Zugleich warf er dem Land eine Militarisierung des Konflikts vor. Warschau hat dort Tausende Soldaten stationiert, die einen Durchbruch der Grenzanlagen verhindern sollen. Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. Russland, eine Schutzmacht für Belarus, hatte zuletzt auch wiederholt militärischen Beistand zugesichert, sollte die Lage eskalieren. Nach Angaben des Grenzschutzes in Belarus gelangten weitere Schutzsuchende an die EU-Grenze. Insgesamt harren dort Tausende im Wald bei großer Kälte in Zelten aus. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Mehrfach versuchten größere Gruppen laut polnischen Behördenangaben vergeblich, die Zaunanlage zu durchbrechen.