Verschärftes Sanktionsregime
Streit mit Belarus: Neues Instrument der EU soll unter anderem Fluggesellschaft treffen.
minsk, brüssel Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag mit.
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen auf der belarussischen Seite des Grenzübergangs Kuznica unterdessen immer mehr Migranten zusammen. Nach Angaben der polnischen Polizei versuchte am Montagabend eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich, die Grenzbefestigung zu überwinden. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten seien bei dem Vorfall nahe dem Dorf Starzyna mit Steinen beworfen worden, sagte ein Polizeisprecher. Dagegen war die Lage bei dem Grenzübergang Kuznica, wo nach polnischen Angaben im Laufe des Tages auf der belarussischen Seite 3500 Migranten zusammengekommen waren, am Abend vorerst ruhig.
Angespannte Situation
Außenminister Michael Linhart (ÖVP) begrüßte neue Sanktionen gegen Belarus. Es werde immer wieder versucht, Europa „auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen.“ Die Europäische Union wirft Belarus vor, als Reaktion auf Sanktionen Migranten und Flüchtlinge gezielt ins Land zu holen, um sie dann in die EU zu schleusen. Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.
30 Personen und Unternehmen
Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können.