Eine schwierige Beziehung

Politik / 12.01.2022 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Generalsekretär Stoltenberg sieht viele Differenzen. AFP
Generalsekretär Stoltenberg sieht viele Differenzen. AFP

Die NATO ortet nach Ukraine-Gipfel signifikante Differenzen mit Russland.

Brüssel Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken. Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. “Das war keine einfache Diskussion.” Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die Nato-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen mit Russland bereit. Auch von russischer Seite gebe es die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan auszuloten.

“Das Treffen war sehr nützlich”, betonte der Generalsekretär. Zugleich bekräftigte er aber, dass Russland in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato kein Mitspracherecht habe. Vielmehr müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, die Lage an der Grenze zur Ukraine zu deeskalieren. Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 Nato-Staaten in Brüssel vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.

Abzug verlangt

Die Nato dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

Treffen positiv

Die Erwartungen an das Treffen waren von vorhinein gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus Nato-Sicht inakzeptabel ist. Doch schon das Zustandekommen des Nato-Russland-Rats galt als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Für Russland nahmen Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, teil. Für die USA ist Vizeaußenministerin Wendy Sherman dabei. Heute, Donnerstag, soll es Gespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben.

Unterdessen bringt vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine Nato-Mitglied Estland die Stationierung weiterer Nato-Soldaten in den Baltikum-Staaten ins Gespräch. “Wenn man sich die Landkarte anschaut, sind die baltischen Staaten eine NATO-Halbinsel, und deshalb haben wir unsere Sorgen”, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Es war das erste Treffen dieser Art seit 2019. AP
Es war das erste Treffen dieser Art seit 2019. AP
Die Frontlinie innerhalb der Ukraine verläuft derzeit in der Nähe von Lugansk. AFP
Die Frontlinie innerhalb der Ukraine verläuft derzeit in der Nähe von Lugansk. AFP

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