Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Politik / 13.01.2022 • 22:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Yasemine, die Vater und Bruder verlor, reagierte gerührt auf das Urteil.AP
Yasemine, die Vater und Bruder verlor, reagierte gerührt auf das Urteil.AP

Schuldspruch gegen Befehlshaber wegen 27-fachen Mordes.

Koblenz Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. 

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führte, hatte der Angeklagte früher im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus als militärischer Befehlshaber gewirkt. Unter seinem Kommando waren demnach zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Viele Gefangene starben durch die Misshandlungen.

Das Urteil in dem weltweit beachteten Prozess entsprach weitgehend der Forderung der Anklage. Die Verteidigung  hatte einen Freispruch gefordert. Nach ihrer Darstellung war R. für Folterungen in Al-Khatib nicht verantwortlich.

Menschenrechtler würdigten das Urteil als bahnbrechend. Amnesty International nannte es ein „wichtiges Signal im Kampf gegen Straflosigkeit“.

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