Schwarz-grüne-Koalition setzt Arbeit fort: “Die Chemie stimmt”

Schwarzach Für Daniel Zadra von den Grünen heißt es am Mittwoch loslassen: “Das fällt mir sicher nicht ganz leicht. Die Klubarbeit ist mir sehr ans Herz gewachsen.” Nun wechselt er die Seiten in die Landesregierung, an die Klubspitze folgt ihm Eva Hammerer nach. Sie war bislang Zadras Stellvertreterin und ist somit mit allen Abläufen und Inhalten vertraut. “Wir beide sind keine politisch Unbekannten.” Trotz personeller Neujustierung erleichtere das die Zusammenarbeit mit der ÖVP. “Wir können auf einem gemeinsamen Fundament aufbauen”, erklärt der künftige Umwelt- und Mobilitätslandesrat nach dem Koalitionsausschuss am Dienstag.

“Das muss noch wachsen”

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stimmt zu: “Eva Hammerer ist schon jetzt im Tagesgeschäft tief verankert.” Auch sei die Chemie zwischen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Zadra eine ordentliche: “Da kommen zwei Profis zueinander. Das muss natürlich noch wachsen.” Man arbeite das Koalitionsprogramm grundsätzlich ab. Natürlich habe sich seit seiner Unterzeichnung aber vieles verändert, unter anderem durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine.

“Das hat das eine oder andere relativiert, manches ist noch dringlicher geworden”, fügt Zadra hinzu. Als Beispiel nennt er die Energieautonomie und den Ausstieg aus Öl und Gas. Dies wird auch Thema seiner letzten aktuellen Stunde als Grüner Klubobmann sein. “Machen wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland!”, heißt es in dem Papier dazu. Auch als Landesrat will Zadra hierzu einen Schwerpunkt setzen, wie er den VN bereits vergangene Woche erklärte.

Mehrere Themen für Hammerer

“Das ist ganz zentral”, hält die künftige Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer fest.  “Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist viel mehr als nur Klimapolitik. Es ist auch Geopolitik, Friedenspolitik und Sicherheitspolitik.” Schon vor Jahren hätten die Grünen “Pellets statt Putin” plakatiert. Nun zeige sich, wie wichtig das sei.

Zentral sei außerdem der heutige Antrag auf mehr Transparenz und Sparsamkeit im Bereich der Parteienfinanzierung, der fraktionsübergreifend zustande gekommen ist. Außerdem brauche es Tempo beim Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Hier sei Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Zug. Im Bereich des sozialen Wohnbaus brauche es ebenso weitere Anstrengungen: “Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das mittlerweile für die breite Bevölkerung schwer zu decken ist.” Als Klubobfrau möchte Hammerer die Zusammenarbeit nahtlos fortsetzen. In der Ukraine herrsche Krieg, die Pandemie sei nicht vorbei: “Umso wichtiger ist eine stabile Regierung.”