Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Rote Linien

Politik / 06.04.2022 • 07:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Sollen Personenschützer die Kinder des Kanzlers zum Reittraining begleiten? Ja, leider. Dürfen Personenschützer PCR-Tests der Familie mitnehmen? Jein, nur wenn sie ohnehin testen gehen. Müssen Personenschützer die Anzüge des Kanzlers in die Reinigung bringen? Nein, definitiv nicht. Diese drei Beispiele zeigen: Es ist alles sehr kompliziert, wie bereits der ehemalige Bundeskanzler Fred Sinowatz feststellte.

Hinzu kommt, dass wir nicht sicher wissen, ob sich all diese Vorgänge auch tatsächlich so zugetragen haben. Denn sie sind durch ein anonymes Schreiben an die Öffentlichkeit gekommen. Können derartige Informationen deswegen ignoriert werden? Auf keinen Fall. Selbst die EU fordert Schutz von sogenannten Whistleblowern, die unbekannterweise Missstände in Verwaltung oder Unternehmen öffentlich machen. Aufgrund der Abhängigkeit von Vorgesetzten, sei es durch Weisungsketten oder ein Angestelltenverhältnis, bleibt oft nur dieser Weg. Was umgekehrt nicht bedeutet, dass jede anonyme Anzeige auf Wahrheit beruht oder aus lauteren Motiven erfolgt. Aber das ist Sache von aufklärenden Stellen oder gar der Justiz.

Offensichtlich fehlen klare Regelungen in vielen Bereichen. Wie etwa private und berufliche Beziehungen getrennt werden.

Darf die Opposition auf vollständiger Aufklärung beharren? Ja, das ist ihre Aufgabe. War es klug, dass der Bundeskanzler persönlich derart zum Gegenschlag ausholte? Nein, wenn auch verständlich. Dennoch wären der Krieg in der Ukraine, die Teuerung oder die Pandemie eher derart lange Auftritte Karl Nehammers wert. Was bleibt ist der Handlungsbedarf und eine Parallele zur hausgemachten Wirtschaftsbund-Affäre im Ländle. Offensichtlich fehlen klare Regelungen in vielen Bereichen. Wie etwa private und berufliche Beziehungen getrennt werden. Oder Funktionen für die Partei von jener für die Allgemeinheit. Welche Zahlungen welchen (werblichen) Gegenwert erhalten müssen. Wie eine Partei ihre Sponsoren offenlegt oder sich gar selbst die Gelder zuschiebt.

Rote Linien sind in Gesetzen niedergeschrieben. Rote Linien sind aber immer auch eine Frage von Anstand und Moral. Denn nicht alles kann und wird in Zukunft mit Paragrafen geregelt werden können. Daher sind vor allem die Mächtigen als gesellschaftliche Vorbilder aufgerufen, sich über die Wirkung ihrer Taten und Worte mehr Gedanken zu machen. Zum Beispiel wenn es um steuerschonende Konstruktionen geht oder Inserate in einer Publikation der Vorfeldorganisation. Der Verlust des Vertrauens schwächt ein politisches System. Unsere Werte in einer liberalen, pluralen Gesellschaft werden dieser Tage ohnehin ausreichend bedroht. Die Wahlen in Ungarn und Serbien sollten uns neben der Aggression des russischen Regimes Warnung genug sein. Mehr Ehrlichkeit, Augenmaß und Respekt sind unsere schärfsten Waffen zur Verteidigung der Demokratie.

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